Europa im Tech-Dilemma
 

Europa im Tech-Dilemma

Europäisches Parlament
Vom Europäischen Parlament über den Gerichtshof bis zur Kommission: Das politische Ringen um Digitalthemen in der EU bestimmte die technologischen Aspekte der Kommunikationsbranche 2019 – und wohl auch 2020.
Vom Europäischen Parlament über den Gerichtshof bis zur Kommission: Das politische Ringen um Digitalthemen in der EU bestimmte die technologischen Aspekte der Kommunikationsbranche 2019 – und wohl auch 2020.

Aus technologischer Sicht hat Europa im Jahr 2019 mit dem Cookie-Urteil für Aufsehen gesorgt. Bei Themen wie E-Privacy und 5G wartet die Branche auf 2020.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 50/2019 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Die europäische Rechtssprechung hat 2019 die Entwicklung der digitalen Technologien maßgeblich beeinflusst. So sorgte etwa das Cookie-Urteil des EuGH Anfang Oktober für heftige Diskussionen in der Branche. Düstere Szenarien wurden skizziert, sogar vom Ende des bisherigen Online-Marketings wurde gesprochen. Die Österreichische Marketing-Gesellschaft (ÖMG) sah in einer ersten Reaktion die "derzeit größte Herausforderung für Werbetreibende,  Online-Vermarkter und Agenturen im Digitalbusiness". Andreas Vretscha, CEO GroupM Austria, meinte im  Interview mit HORIZONT, es gebe "das Potenzial, die derzeitige Situation für Werbetreibende massiv zu erschweren". Andere Teilbereiche – wie die Kategorisierung von personenbezogenen Daten im digitalen Marketing – könnten auf Basis des Urteils jedoch auch neu diskutiert werden. Habe doch "die bisherige, nicht judizierte Situation je nach Marktteilnehmer unterschiedlich strenge Auslegungen hervorgerufen".

Überrascht von der allgemeinen Aufregung rund um das Cookie-Urteil zeigte sich Siegfried Stepke, Geschäftsführer der Digital-Agentur e-dialog. "Mit dem Urteil ändert sich ja nichts, es stellt nur klar, was vorher schon galt. Allerdings wird nun unmissverständlich deutlich, dass die großteils installierten flapsigen Cookie-Banner schlicht nicht den  Anforderungen genügen – und das nie getan haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", meinte er im Gespräch mit HORIZONT. Generell kann man das Fazit der Branche so zusammenfassen: Das Urteil bringt jede Menge Arbeit mit sich, Panik muss deswegen aber nicht ausbrechen.

‚Weihnachtswunder‘

Seit Jahren wird und wurde auf europäischer Ebene auch in Sachen E-Privacy verhandelt. Umso größer war die Überraschung vor wenigen Tagen, denn die EU-Kommission will den Verordnungsentwurf grundlegend überarbeiten. Von der iab  austria hieß es in einer ersten Reaktion, das sei ein "digitales  Weihnachtswunder", das der Interessenverband auch der eigenen Überzeugungsarbeit zuschrieb.

Was war passiert? Ein Treffen der zuständigen EU-Minister am 3.  Dezember brachte die Wende. Danach erklärte EU-Marktkommissar Thierry Breton, die EU-Kommission gehe nicht mehr davon aus, dass der derzeitige Verordnungsentwurf zur E-Privacy noch Chancen auf eine Einigung unter den EU-Mitgliedsstaaten habe. Immer wieder hatte es heftige Kritik am Entwurf zur E-Privacy-Verordnung gegeben, da dieser "die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen stark eingeschränkt hätte", wie es etwa der DMVÖ kritisierte. Die Kritik, "dass die bisherigen Vorschläge einigen wenigen großen Playern aus Übersee  zugutekämen", würden nun sehr wohl berücksichtigt. Breton kündigte schließlich die Vorlage eines komplett überarbeiteten Entwurfs an, man werde aber "nicht bei Null beginnen". Ein neuer Entwurf soll von der EU-Kommission während des kroatischen EU-Vorsitzes präsentiert werden. Branchenbeobachter rechnen jedoch damit, dass ein möglicher Beschluss in einige Ferne gerückt ist, was mitunter daran liege, dass Kroatien bei dem Thema zu wenig Gewicht habe.

Ready for 5G

An einer anderen Front wurden indes in  Österreich Fakten geschaffen: Im März wurden die ersten 5G-Frequenzen vergeben. Die vergangenen Monate wurden von den großen Telekommunikationsunternehmen dazu genützt, mit  Showcases die 5G-Themenvorherrschaft für sich zu reklamieren. Langsam, aber doch geht es in die breitenwirksame Umsetzung. Aktuelles Beispiel: Zur Erprobung der nächsten Generation des digitalen Antennenfernsehens genehmigt die Medienbehörde KommAustria der Österreichischen Rundfunksender GmbH & Co KG (ORS) einen  Pilotversuch für digitalen Rundfunk auf Basis des 5G-Übertragungsstandards. Bis die breite Masse das schnelle 5G-Internet nützen kann, wird es jedoch noch dauern. In Österreich dürfte 5G frühestens 2023 für den Massenmarkt relevant sein, meinte zuletzt Michael Krammer, Chef des Mobilfunkdiskonters HoT.

Parallel dazu wird gerade von der RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) die zweite Frequenzauktion vorbereitet. "Nach Genehmigung der Ausschreibungsbedingungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist der Beginn der zweiten 5G-Auktion für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Ende des zweiten Quartals 2020 soll das Frequenzvergabeverfahren abgeschlossen sein",, stellte Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Ende September in Aussicht.

Aber auch hier gibt es eine europäische Dimension: Der Streit um die Beteiligung des chinesischen Marktbeherrschers Huawei beim 5G-Ausbau ist längst nicht geklärt, eine einheitliche Linie in der EU dazu bisher nicht zu erkennen. Auch hier muss 2020 Klarheit bringen, damit der 5G-Rückstand gegenüber Asien und den USA nicht allzu groß wird

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