EU vs. Google: Die Wettbewerbsklage naht
 

EU vs. Google: Die Wettbewerbsklage naht

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Im Laufe des Mittwochs soll die EU-Kommission neuerlich Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Internetkonzerns beklagen - Suche und Betriebssystem Android als Problemfelder - Google wappnet sich gegen die Vorwürfe mit eigenen Daten - sollte es zu einer Wettbewerbsklage kommen, droht Google eine Strafe von bis zu 6,4 Mrd. US-Dollar

Wenn die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ab Mittwoch Treffen in New York und Washington D.C. wahrnimmt, wird erwartet, dass sie dem Internetkonzern Google Wettbewerbsverstöße vorwerfen wird. Das berichteten "New York Times" und "Financial Times" in der Nacht auf Mittwoch. Vestager soll, so die Berichte, ein so genanntes "statement of objections" (SO) vorbringen, in dem neben der Google-Suche, die in der EU einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hat, auch die Dominanz des mobilen Betriebssystems Android beklagt werden könnte.

Seit 2010 untersucht die EU-Kommission, ob Google seine Konkurrenten Microsoft, Tripadvisor, Streetmap und andere in seinen Suchergebnissen zum Vorteil eigener Produkte (Google+, Maps, YouTube, etc.) benachteiligt oder nicht. Das SO käme einer Eskalation der Angelegenheit gleich, die Vestagers Vorgänger, Joaquín Almunia, in seiner Amtsperiode nicht regeln konnte oder wollte.

Auch Android könnte beanstandet werden


Beim Betriebssystem Android könnte der Vorwurf lauten, dass Google die Software mit seinen eigenen Services bündle. Denn Smartphone- oder Tablet-Hersteller, die Android kostenlos benutzen dürfen, müssen einem Bericht von "The Information" zufolge 20 Apps (Search, Maps, Gmail, YouTube, Google+, Drive, Play Music, Hangouts, etc.) vorinstallieren und prominent auf dem Homescreen des Smartphones installieren. Sie lassen sich oft auch nicht deinstallieren, sondern nur deaktivieren.

Das SO ist noch keine Wettbewerbsklage und bietet Google die Gelegenheit, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Eskaliert die Angelegenheit weiter, könnte Google mit einer Wettbewerbsstrafe von bis zu 6,4 Mrd. US-Dollar (das sind zehn Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes) belegt werden.

In einem internen Memo, das re/code publiziert hat, hat Google seine Mitarbeiter über die zu erwartenden Aktionen der EU informiert. Man sei "sehr enttäuscht", aber auch mit "starken Argumenten" gegen die Vorwürfe gewappnet. So will man den EU-Vorwürfen Daten entgegen halten, die zeigen, dass es mit Bing, Yahoo, Quora oder DuckDuckGo einen wachsenden Markt an Suchmaschinen gebe. Außerdem könnten Internetnutzer auch mit Apples Sprachsteuerung Siri oder Microsofts Pendant Cortana im Netz suchen, ebenso wie bei auf Produkte spezialisierten Diensten wie Amazon, eBay oder Expedia.

Google hebt Rivalen hervor


Außerdem stellt Google Social-Media-Dienste, allen voran Facebook und Twitter, als wichtige News-Quellen für Internetnutzer dar. Darüber hinaus würde sich im mobilen Bereich das Suchverhalten in spezialisierte Apps und weg von der Browser-Welt verlagern, in der Google dominant ist - sieben von acht Minuten Nutzungszeit würden Smartphone-User in Apps verbringen.

Weiters will Google die Vorwürfe der EU-Kommission, seine Konkurrenten zu benachteiligen, mit Nutzungszahlen widerlegen. So sollen Online-Shops oder Online-Reiseseiten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien laut Google- und Comscore-Daten oft viel mehr Traffic haben als eigene Dienste wie Google Shopping oder Google Travel.

Zeitrahmen

Bis es zu einer letzten Entscheidung in dem Verfahren kommt, könnten noch einige Jahre vergehen. Google geht seinem internen Memo zufolge davon aus, dass das Hin und Her nach dem SO ein bis zwei Jahre dauern könnte, erst danach könnte es dann zu der definitiven Wettbewerbsklage durch die EU kommen.
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