EU-Urheberrecht: Warten auf den Herbst
 

EU-Urheberrecht: Warten auf den Herbst

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Die Entscheidung über ein neues EU-Urheberrecht wurde vom Europaparlament auf Herbst vertagt. Die Reaktionen der Branche fallen gemischt aus, die drastische Kritik bleibt jedenfalls aufrecht.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 27-28/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Nun also doch nicht: Anfang Juli hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit das Verhandlungsmandat für eine Reform des Urheberrechts abgelehnt: 278 Abgeordnete waren dafür, 318 dagegen. Die Entscheidung, Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat unter österreichischem Vorsitz zu führen, ist somit auf die September-Sitzung des Europaparlaments verschoben. Zuvor hatten die Abgeordneten des Justizausschusses am 20. Juni bereits für die neuen Regeln gestimmt, mit denen unter anderem Uploadfilter und Leistungsschutzrecht geregelt werden – dies hatte bei Befürwortern und Gegnern gleichermaßen zu Lobbyingaktivitäten geführt; beide Seiten werfen einander Desinformation und gezielte Irreführung vor.

Würde der aktuelle Plan in seiner bestehenden Version in Kraft treten, so müssen Plattformen wie YouTube künftig Material schon beim Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen; das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Contentproduzenten eine Vergütung von Suchmaschinen wie Google erhalten, wenn diese Teile des Inhalts – die „Snippets“ – in ihren Ergebnissen anzeigen.

Medien kämpfen weiter
Enttäuscht vom Ergebnis zeigt sich nun zum Beispiel Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP): „Der Kompromissvorschlag des JURI-Ausschusses hätte einen stärkeren Schutz für jene vorgesehen, deren Inhalte von Online-Sharing-Plattformen teilweise schamlos ausgenutzt werden“, sagt sie: „Ich gehe aber davon aus, dass die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes von Urheberrechten vor Missbrauch für das Europäische Parlament außer Frage steht.“ Daher versteht sie das Ergebnis der Abstimmung als Aufforderung, den vorliegenden Text zu verbessern und eventuell missverständliche Punkte klarzustellen. Den Blick in die Zukunft richtet auch Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ): Die Überzeugungsarbeit werde im Hinblick auf die Plenardebatte im Herbst weitergeführt, betont er: „Wir sind zuversichtlich, dass wir die besseren Argumente haben. Wir müssen diese in der nun folgenden Verlängerung noch deutlicher machen. Es braucht auch im digitalen Zeitalter eine vielfältige Medienlandschaft – wir werden uns jetzt umso intensiver für den Schutz der europäischen Contentwirtschaft starkmachen.“

Laut Erhebungen der britischen Musikindustrie hat allein Google aktuell mindestens 31 Millionen Euro in direkte und indirekte Lobbying-Aktivitäten gesteckt, um ein „neues und faireres Urheberrecht“ zu verhindern, heißt es weiters im Statement des VÖZ: „Die Nutzung von journalistischen Inhalten muss auch im Netz fair abgegolten werden. In Europa haben sich 5300 Zeitungstitel und über 15.000 Zeitschriftenverlage mit 50.000 Titeln für diese Reform ausgesprochen. Der Marktmacht einiger US-Konzerne wurde damit keine Grenze aufgezeigt und die kommerzielle Ausbeutung unserer wertvollen Inhalte wird zunächst weiterhin toleriert“, so Grünberger.

Auch Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft, ist zuversichtlich, dass im Parlament „noch offene Fragen geklärt werden können“, verweist aber zugleich auf das Verhalten der Gegenseite: „Das Aufschieben der Entscheidung bedeutet aber jedenfalls, dass die beispiellose mit dem Geld der Tech-Konzerne befeuerte Verunsicherungs- und Desinformationskampagne fortgesetzt wird.“ Man kämpfe für mehr Fairness und stehe auf der Seite der europäischen Content-Wirtschaft: „Es geht um Fairness und Gerechtigkeit, definitiv nicht um Zensur. Und das Wort Uploadfilter kommt in der Richtlinie gar nicht vor.“

Danny Krausz, Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft, betont ebenfalls, dass „trotz massivem Kapital- und Lobbyeinsatz der Internet Giganten eine Ablehnung nicht erfolgt ist“ – es ist also noch nicht aller Tage Abend für die heimische Kreativindustrie. „Andererseits wird auch der weitere Bedarf der Kreativ- und Contentwirtschaft nach Aufklärung und Darstellung der unfairen Bedingungen, die wir im Netz erleiden, deutlich“, sagt er: „Während dank unserer Inhalte Milliarden Werbegewinne in diese Konzerne fließen, übergeht man locker den Schutz des Intellectual Property. Um dieser Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen, werden wir weiter Gespräche führen und stehen zum Dialog bereit, sodass Unsicherheiten aus dem Weg geräumt werden können.“

Aufatmen bei IT-Unternehmen
In Brüssel lobbyiert unter anderem die Computer & Communications Industry Association (CCIA) für die Interessen der US-amerikanischen Internetkonzerne. Hier betont man in einer Aussendung erneut, dass die geplanten Maßnahmen die Meinungsfreiheit, Zugang zu Information sowie Innovation und Kreativität eingeschränkt hätten. „Die Abstimmung zeigt, dass die Abgeordneten die schweren Bedenken der Onlinebranche gehört haben“, heißt es nun von CCIA-Senior-Policy-Manager Maud Sacquet: „Das Parlament hat nun die Chance, ausgeglichene und zukunftssichere Urheberrechtsregeln anzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt für einen echten digitalen Binnenmarkt.“

Positive Töne kommen aber nicht nur von den US-Konzernen, sondern auch von den österreichischen Internet-Serviceprovidern: „Wir sind gleichermaßen erleichtert wie erschöpft“, sagt ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert – er spricht seinerseits von einer „unvergleichlichen Propagandaschlacht der Rechteinhaber“ und dankt jenen Abgeordneten, die „sich mit der Thematik und deren potenziell katastrophalen Folgen ernsthaft auseinandergesetzt haben“. Und schließlich sind da noch die Urheber selbst, also die Journalisten: Hier bedankt sich ÖJC-Präsident Fred Turnheim bei den Abgeordneten, die „diesen Versuch der Zensur im Internet verhindert haben“. Ein „Verleger-Leistungsschutzrecht“ ohne Leistungen in Europa einzuführen, widerspreche dem autorenfreundlichen Urheberrecht und wäre ein Rückschritt für Journalisten, heißt es vom ÖJC. Man stehe bei künftigen Verhandlungen gerne zur Verfügung

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