EU-Urheberrecht: So reagiert die Branche
 

EU-Urheberrecht: So reagiert die Branche

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Die Branche blickt zuversichtlich nach Brüssel, wo die Pläne für das neue EUUrheberrecht nun Form annehmen.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 26/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Die Abgeordneten des Justizausschusses im EU-Parlament haben am 20. Juni für neue Regeln in Sachen Urheberrecht gestimmt, mit denen unter anderem Uploadfilter und Leistungsschutzrecht geregelt werden. Tritt der aktuelle Plan in seiner bestehenden Version in Kraft, so müssen Plattformen wie YouTube künftig Material schon beim Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen („Uploadfilter“); das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Contentproduzenten eine Vergütung von Suchmaschinen wie Google erhalten, wenn diese Teile des Inhalts – die „Snippets“ – in ihren Ergebnissen anzeigen. „Die Abstimmung war ein wichtiger Schritt nach fast zwei Jahren Verhandlungen“, heißt es von einem Sprecher der EU-Kommission: Das Vorhaben sei ein Schlüsselelement des digitalen Binnenmarkts; außerdem habe man Wert auf ein Abwägen der Interessen von Medien und Onlineplattformen gelegt.

Begeisterung in den Branchen

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger ist erfreut über den „wesentlichen Etappensieg hin zu einem wirksamen Urheberrecht“. Wenn es im digitalen Zeitalter eine vielfältige Presselandschaft in Europa geben soll, dann müssen verlegerische Inhalte vor der kommerziellen Ausbeutung Dritter geschützt werden, betont er: „Es kann und darf doch nicht rechtens sein, dass amerikanische Internetkonzerne mit fremden Leistungen Geld verdienen, ohne sich um eine faire Vergütung zu kümmern.“ Eine klare Meinung hat Grünberger auch zum Thema Uploadfilter: Wer gegen diese sei, der propagiere ein Recht auf die Veröffentlichung illegaler Inhalte. „Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun“, sagt Grünberger: „Die Filterung illegaler Inhalte ist keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern nur die Durchsetzung von geltendem Recht auf Onlineplattformen.“

Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft, pflichtet dem bei: Er bezeichnet die Annahme der Copyright-Richtlinie als wichtiges Signal für „mehr Fairness im Internet“. Zugleich stellt er klar, dass die Musikbranche großes Interesse daran hat, den eigenen Content auf möglichst vielen Plattformen verfügbar zu machen: „Es geht uns um ein Ermöglichen mit fairer Vergütung, nicht um ein Verhindern“, sagt er. Die Uploadfilter würden auf automatisierte „Content-Recognition-Technologien“ setzen, bei der keine personenbezogenen Daten der User gespeichert werden; zudem werde ausdrücklich klargestellt, dass dabei die Grundrechte zu wahren sind und es keine Verpflichtung zum allgemeinen Monitoring des Web gibt. „Der von den Plattformen hier erhobene Überwachungs- und Zensurvorwurf ist völlig absurd“, sagt er: „YouTube macht das mit ihrer eigenen content ID schon seit Jahren.“ Danny Krausz, Obmann des Fachverbands der Film- und Musikwirtschaft, betont ebenfalls, dass seine Branche immer schon ein Vorkämpfer gegen Zensur war – man aber zugleich befürwortet, dass eine bereits vorhandene Technologie zur Abwehr illegaler Inhalte auch zur Verhinderung von „Enteignung durch Internetplattformen“ genutzt wird. Allzu oft werde der Politik vorgeworfen, sie wolle „das Internet“ zensieren und die Meinungsfreiheit befinde sich in Gefahr. „Gerade im Medienbereich ist Regulierung vielmehr die Voraussetzung für eine funktionierende Medienlandschaft“, sagt er: „Das muss auch für die Onlinewelt gelten.“

Reaktionen der einzelnen Medien

Positiv aufgefasst wird die Richtlinie auch bei einzelnen Medien: Martin Gaiger, Geschäftsführer Kurier digital, betont etwa, dass Medien viel Geld in die Ausbildung und Gehälter von Journalisten investieren und dass diese ausgezeichneten Content produzieren, welcher – immer noch zumeist kostenlos – im Web bereitgestellt wird. Mit den Änderungen obliege es nun dem Urheber, „zu bestimmen, auf Basis welchen Lizenzmodells an wen welche Inhalte bereitgestellt werden und weiterverwertet werden dürfen“, sagt Gaiger.

Etwas kritischer sieht Gerlinde Hinterleitner, Verlagsleiterin von derstandard. at, das Thema: „Wir sind sehr gespannt, ob die im Europaparlament beschlossene Version des Leitungsschutzrechts überhaupt Auswirkungen haben wird, denn das in Deutschland gültige hat ja bisher keine Änderungen gebracht.“ In Deutschland gilt eine ähnliche Norm bereits, wurde jedoch durch Deals zwischen Verlegern und Google aufgeweicht, nach vergleichbaren Gesetzen in Spanien stellte Google dort seinen Dienst „Google News“ ein. Zu Uploadfiltern hat Gaiger ein gespaltenes Verhältnis: Zum einen verstehe er die Bemühungen der EU, die Verbreitung von demokratiegefährdenden Inhalten – Stichwort: Fake News – zu unterbinden. Das Instrument könne andererseits aber auch genutzt werden, um Pressefreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung einzuschränken.

Wenig Begeisterung bei Google

Nicht sehr erfreut ist man naturgemäß bei den US-Konzernen: „Wir waren immer der Ansicht, dass es einen besseren Weg gibt und dass Innovation und Zusammenarbeit der Schlüssel zu einer erfolgreichen, vielfältigen und nachhaltigen Medien- und Kreativwirtschaft in der EU sind“, heißt es von einem Google-Sprecher: „Für Urheber und Konsumenten gleichermaßen ist es wichtig, die Prinzipien von Verlinkungen, Teilen und Kreativität beizubehalten, auf denen das Web aufbaut.“ Bei Facebook wird betont, dass man Urheberrecht ernst nehme und diverse Maßnahmen biete, um dieses auch geltend zu machen, zum Beispiel Reporting Tools.

[Michael Fiala] [Stefan Mey]

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