EU: Start-ups begrüßen Netzneutralität
 

EU: Start-ups begrüßen Netzneutralität

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Das EU-Parlament hat sich für die Festigung der Netzneutralität ausgesprochen - alle Daten müssen weiterhin gleich behandelt werden, "Specialised Services" wurde eine Absage erteilt

Viele europäische Internetnutzer, speziell auf Twitter, sind heute in Feierlaune. Denn: Das EU-Parlament hat sich in einer Abstimmung zur Neuregelung des Telekomunikationsmarktes für die so genannte Netzneutralität ausgesprochen. Sie besagt, dass auch künftig alle Daten im Netz gleich behandelt werden müssen. Entwürfe hatten zuvor vorgesehen, dass Internetanbieter und Telekoms so genannte "Specialised Services" verkaufen dürfen: Für die Priorisierung ihrer Daten hätten große Internetfirmen wie Google, Netflix, Spotify oder Facebook eine Gebühr zahlen können. Diesem Zwei-Klassen-Internet hat das EU-Parlament mit Stimmen der Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linken nun eine Absage erteilt.

Im Gesetzesentwurf liest sich das Prinzip der Netzneutralität so: "Netzneutralität bezeichnet den Grundsatz, nach dem der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt wird."

"Gleiche Chancen für alle Dienste"

Christoph Jeschke, Geschäftsführer von AustrianStartups: "Für Start-ups ist ein offenes und freies Internet besonders wichtig, damit sie ihre Innovation schnell und günstig an die User bringen können. Wäre die Regelung [zu den Specialised Services, Anm.] so eingeführt worden, müsste bspw. das junge Start-up aus Pasching mit Facebook und Google um einen Platz auf der Datenautobahn streiten. Die zusätzlichen Gebühren zur Priorisierung ihrer Services können sich Konzerne leisten, aber sicher nicht das neu gegründete Start-up aus Pasching. Die Netzneutralität ermöglicht den freien Marktzugang."

"Ich bin erfreut über die heute gefällte Entscheidung des EU-Parlaments für die Netzneutralität. Ich stehe für ein offenes und allen zugängliches Internet ohne Barrieren und ohne zwei Klassen", sagt Meral Akin-Hecke, die als "Digital Champion" als Botschafter Österreichs auf EU-Ebene fungiert und zur Digitalisierung beitragen soll. Aus meiner Sicht müssen die Mindestgeschwindigkeit und Einstiegsmöglichkeiten für alle gleich sein. Es ist unser gesellschaftlicher Auftrag, dass wir dieses Offenheits- und Gleichberechtigungsprinzip des Internets auf jeden Fall bewahren und als Grundsatz anerkennen."

„Wir haben heute sichergestellt, dass das Internet offen und neutral bleibt. Nur so ist gewährleistet, dass wir die enormen Potentiale des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausschöpfen", sagt der EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer (SP). "Auch Facebook, Google & Co. sind durch eben diese Offenheit groß geworden. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzer erreichen zu können.“

Kampagnen aus der Zivilgesellschaft


Dass die EU-Parlamentarier sich für die Netzneutralität ausgesprochen haben, ist zu guten Teilen Bürgerinitiativen wie SaveTheInternet.eu oder einer einer Online-Petition von Campact.de zu verdanken, die 175.000 Unterstützer fand. Durch sind die neuen Bestimmungen noch nicht. Noch muss der Ministerrat zustimmen, danach muss das im Mai neu zu wählende EU-Parlament noch einmal über den heute beschlossenen Entwurf abstimmen.
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