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ePrivacy: Österreichische EU-Ratspräsidentschaft will umstrittenen Artikel streichen

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Der erste Vorschlag zur vieldiskutierten ePrivacy Verordnung wurde nun veröffentlicht. Der umstrittene „Browser-Artikel" 10 soll komplett gestrichen werden.

Wenige Tage nach dem Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft liegt nun der erste Entwurf für die neue ePrivacy-Verordnung vor. Dieser beinhaltet neben kleineren Anpassungen beim Artikel 8 auch den Vorschlag, Artikel 10 komplett zu streichen - was die Branche stark begrüßt.

In Artikel 10 ist vorgesehen, dass der Browser bereits bei der Installation verbindliche Setting-Einstellungen beim Nutzer abfragen und speichern muss. Im Vorschlag ist nun davon die Rede, dass sich angesichts der Belastung für Browser und Apps, dem Wettbewerbs-Aspekt, den Strafen bei Nichtbeachtung und der "Consent-Müdigkeit" der Nutzer die Frage stelle, ob dieser Artikel zusätzlichen Nutzen bringe. Daher solle diskutiert werden, den Artikel komplett zu löschen.

Zuletzt hatte die neue österreichische Digitalwirtschafts-Allianz „dringend“ empfohlen, diese Bestimmungen zu streichen. Entsprechend positiv nahm der iab diesen Vorschlag auf, die Änderungen würden "in die richtige Richtung" gehen: "Wir begrüßen diese Entwicklung, sehen aber weiterhin Optimierungsbedarf in einigen Punkten wie zum Beispiel die noch immer fehlende Kohärenz mit der DSGVO", hieß es weiter.

Nächster Halt im Fahrplan zur neuen ePrivacy-Verordnung ist das WP Tele Meeting am 17. Juli, bei dem über die vorgeschlagenen Änderungen diskutiert werden soll.

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