Digitale Gesellschaft : Wir sind 'E-Europamei...
 
Digitale Gesellschaft

Wir sind 'E-Europameister'

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Mit der digitalen Handysignatur können Dutzende Services online genützt werden. Österreich schneidet im europäischen Vergleich besonders gut ab.
Mit der digitalen Handysignatur können Dutzende Services online genützt werden. Österreich schneidet im europäischen Vergleich besonders gut ab.

Österreich liegt beim Thema E-Government europaweit an der Spitze. Dennoch gibt es Aufholbedarf, vor allem bei Datensicherheit, Vertrauen und der gestiegenen Erwartungshaltung.

Als eine der durchaus positiven Auswirkungen der Coronapandemie gilt der weitere Schub für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft. Profitiert haben dabei nicht nur privatwirtschaftliche Unternehmungen, sondern auch die Angebote von Behörden in ganz Europa. Österreich liegt im europäischen Vergleich besonders gut, wie zwei vor wenigen Tagen veröffentlichte Studien (siehe Info-Box) zeigen. 

Handysignatur im Zentrum

Wenn man über die gestiegene Nutzung von digitalen Government-Services spricht, kommt einem schnell der digitale Impfpass in den Sinn. Über die elektronische Gesundheitsakte (Elga) lassen sich die begehrten Impfzertifikate für den Impfpass herunterladen – sofern eine aktive Handysignatur vorhanden ist. Mit der Handysignatur kann mittlerweile online ein Gewerbe angemeldet, an Volksbegehren teilgenommen, um Wohnbauförderung angesucht oder der Pensionsantritt beantragt werden. Die Digitalisierung der Justizangelegenheiten wurde in Österreich ebenfalls bereits in den vergangenen Jahren vorangetrieben. Dem elektronischen Rechtsverkehr, dem elektronischen Grundbuch oder der digitalen Aktenführung folgte im Vorjahr der Start der Plattform Justiz­Online. Sie verschafft Handysignatur-User:innen rund um die Uhr und ohne Wegzeiten Zugang zu Verfahrensinformationen und ermöglicht unter anderem die Akteneinsicht und die Abfrage von Daten aus dem Firmen- und Grundbuch.

Im Juni dieses Jahres gab es vorerst einen vorläufigen Höhepunkt der Nutzung der Handysignatur – parallel zu den Impfzahlen: Am 21. Juni konnten über 400.000 Signaturen erfolgreich durchgeführt werden. Im Durchschnitt wurde die Handysignatur vor Corona im Schnitt um die 100.000 Mal pro Tag verwendet, während der Pandemie stiegen die Zahlen schon auf das Doppelte an. Mittlerweile benützen mehr als 2,1 Millionen Bürger:innen die Handysignatur. Die nochmals stark gestiegene Nachfrage wurde durch neue Aktivierungsmöglichkeiten etwa auch auf Impfstraßen oder in allen A1-Shops ausgelöst. Aktuell wird die digitale Signatur über 200.000 Mal pro Tag verwendet, Tausende neue Registrierungen kommen täglich hinzu. 

Sensible Gesundheitsdaten

Seit Jahren diskutiert wird auch die Nutzung der E-Medikation: Durch die E-Medikation wissen die verschreibenden Ärzt:innen, welche Medikamente den Patient:innen von anderen Elga-Gesundheitsdiensteanbietern verschrieben oder von Apotheken abgegeben wurden. Damit können diese auf unerwünschte Wechselwirkungen überprüft und auch unnötige Doppelverschreibungen vermieden werden.

Die Verwendung von digitalen Gesundheitsdaten ruft natürlich auch Datenschützer auf den Plan, der „gläserne Patient“ wird nicht von allen Seiten positiv gesehen. Die Studienautoren von „eGovernment Benchmarks“ kommen auch zu dem Schluss, dass sich Verwaltungen von silohaft agierenden öffentlichen Organisationen zu gut organisierten Ökosystemen entwickeln müssen, in denen Daten eine wesentliche Rolle einnehmen. Dafür ist jedoch das Einverständnis der Bürger:innen zum Datenaustausch ebenso wie die Achtung der Privatsphäre und Sicherheit wichtiger als je zuvor. „Die Ergebnisse des Reports zeigen, dass die Ambitionen zum Teilen und Wiederverwenden personenbezogener Daten über die Grenzen der Behörden hinweg – in Übereinstimmung mit lokalen Gesetzen und auf sichere Art und Weise – bislang noch nicht erfüllt werden“, so das eher ernüchternde Fazit. 

Dokumente signieren, online wählen

Eine weitere wichtige Anwendung ist die Signatur von digitalen Dokumenten, die ebenfalls über die Handysignatur möglich ist. Der Vorteil: Das Ausdrucken und postalische Verschicken der digital signierten Dokumente entfällt, womit einerseits die Umwelt geschont und Zeit gespart wird.

Heikel bleibt weiterhin das Thema der digitalen Wahlen. Die meisten Experten sehen diesen Einsatz weiterhin kritisch, zu viele Unsicherheiten bleiben bestehen. Eine Ausnahme stellt Estland dar, das Wahlen auf digitalem Weg seit 2007 erlaubt – mehr als ein Drittel nützt dieses Service mittlerweile auch. Studien, wie auch jene der University of Michigan kommen jedoch zu dem Schluss, dass das System anfällig für Cyberangriffe aus dem Ausland sei. 

Erwartung versus Realität

Die Erwartungshaltung der Menschen hinsichtlich digitaler Dienstleistungen scheint sich im Laufe der Coronapandemie in allen D-A-CH-Ländern gewandelt zu haben. Die Erfahrungen des pandemiebedingten Lockdowns haben aufgezeigt, was durch digitale Technologie möglich ist und wie schnell und unbürokratisch entsprechende digitale Angebote geschaffen werden können. „Spätestens im zweiten Coronajahr können die Erwartungen an E-Government mit dem rasanten digitalen Fortschritt der Privatwirtschaft nicht mehr mithalten“, lautet das Fazit des eGovernment Monitor.

Bernd Bugelnig, General Manager von Capgemini in Österreich, meint dazu: „Das Vertrauen der Bürger:innen ist entscheidend für die Einwilligung in einen automatischen Datenaustausch, welcher einen deutlichen Sprung für den Komfort im E-Government bedeutet. Aber auch rechtlich, technisch und prozessual sind im Kontext der Registermodernisierung noch erhebliche Voraussetzungen zu schaffen, die andere Länder zum Teil schon seit Jahrzehnten mit großen Anstrengungen verfolgen.“ 

Teilhabe mit Mehrwert

Es gibt also noch viel zu tun, um die digitale Gesellschaft weiterzuentwickeln und sicherer zu machen. Auch muss es ein Ziel sein, jene Gruppen zu erreichen, die weniger digitalaffin sind. Eines ist aber aus österreichischer Sicht erfreulich, wie Bugelnig betont: „Wir sind nach wie vor Spitzenreiter in Europa. Die Ausweitung des Angebots von Onlineservices bedeutet aber nicht gleichzeitig eine verstärkte Nutzung, Zufriedenheit oder Inklusion.“ Auf diese Punkte müssten sich Regierungen im nächsten Schritt konzentrieren, damit die Bürger:innen die Onlineangebote der Verwaltungen als Mehrwert empfinden, und eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ermöglicht wird.

E-Government - eine Aufholjagd mit Hürden

Laut der Studie „eGovernment Benchmarks“ der Europäischen Kommission sind in Österreich mittlerweile 100 Prozent der Bürgerportale auch online verfügbar – der europäische Schnitt liegt bei 61 Prozent. Der Report wurde von Capgemini gemeinsam mit den Partnern IDC und Politecnico di Milano erstellt. Untersucht wurden dabei die Verfügbarkeit und Qualität digitaler Verwaltungsdienstleistungen für verschiedene Lebensbereiche von Bürger:innen und Unternehmen. Dafür wurden mehr als 7.000 Webseiten in 36 europäischen Ländern analysiert und unterschiedliche digitale Bausteine berücksichtigt.

Insgesamt sind europaweit acht von zehn Behördendienstleistungen (81 Prozent) online verfügbar – in Österreich sogar 94 Prozent. Neun von zehn Webseiten sind über Mobilgeräte zugänglich (88 Prozent europaweit – 96 Prozent in Österreich). Meist ist zudem eine Onlinehilfsfunktion für Nutzer verfügbar. Jedoch sollten die Zugangs­möglichkeiten weiter verbessert werden: Nur 16 Prozent der Webseiten erfüllen die abgefragten Kriterien für Barrierefreiheit.

Die Capgemini-Studie zeigt aber auch auf, dass die Transparenz und Nutzung persönlicher Daten besser sein könnte. Nur auf einer knappen Mehrheit von 61 Prozent der Behördenportale werden Nutzer informiert, ob und welche personenbezogenen Daten von der Verwaltung genutzt werden. Österreich liegt zwar auch hier mit 78 Prozent über dem EU-Durchschnitt, hat aber auch hier Aufholbedarf, schließlich sind sowohl Transparenz als auch Datenschutz zentrale Elemente für ein sicheres und vertrauenswürdiges E-Government.

Nutzung gestiegen, Zufriedenheit gesunken

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Ergebnisse des „eGovernment Monitors“, einer repräsentativen Studie der ­Initiative D21 und der Technischen Universität München. Das Fazit: Die Digitalisierung des Staates geht nur schleppend voran und bleibt weit hinter den Entwicklungen in Wirtschaft und Privatleben zurück. Aber: Immerhin punktet Österreich im Rahmen dieser Untersuchung hinsichtlich der Bekanntheit und Nutzung der zentralen E-Government-Portale mit dem One-Stop-E-Government-Portal oesterreich.gv.at für Bürger:innen und hält im Ländervergleich mit 83 Prozent Platz eins vor der Schweiz mit 59 Prozent und Deutschland mit 33 Prozent. Auch im Untersuchungsfeld der gesamten „Nutzung von E-Government-Angeboten“ erzielt Österreich mit 76 Prozent (plus vier Prozentpunkte) wie im Vorjahr Platz eins und kann den Abstand zu den Vergleichsländern Schweiz mit 60 Prozent und Deutschland mit 52 Prozent weiter ausbauen.

Besonders deutlich fällt im Rahmen dieser Untersuchung auf, dass die ­Zufriedenheit mit dem E-Government-­Angebot in allen drei D-A-CH-Ländern 2021 erheblich gesunken ist. Insbesondere in Deutschland übersteigt die Erwartungshaltung der Bürger:innen das aktuelle Angebot. Auch Österreich und die Schweiz verzeichnen starke Rückgänge. Besonders schmerzhaft ist in beiden Ländern, dass sich im letzten Jahr knapp drei Viertel der Bürger:innen beider Staaten zufrieden zeigten – aktuell sind es nur mehr zwei Drittel.

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