Digital Tax: Ein Schritt in Richtung Fairness
 

Digital Tax: Ein Schritt in Richtung Fairness

Ian Ehm

Was die Zwischenlösung zur EU-weiten Digitalabgabe für die Branche bedeutet – und was dann mit dem österreichischen Unikum Werbeabgabe passieren könnte. Leitartikel von Marlene Auer, Chefredakteurin.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 12/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Es kommt Bewegung ins Thema Digitalsteuer: Die EU-Kommission hat nun eine Zwischenlösung vorgeschlagen. Die Abgabe soll drei Prozent betragen, eingehoben bei Unternehmen, die global 750 Millionen Euro und EU-weit mindestens 50 Millionen Euro Erlöse erwirtschaften. Die Einnahmen daraus werden auf fünf Milliarden Euro in der EU geschätzt.

Damit wird auf europäischer Ebene vorangetrieben, was national immer eifriger diskutiert wird: US-Konzerne im Digitalbereich sollen Steuern zahlen, wenn sie ihre Angebote in der EU anbieten – auch wenn sie hier nur eine geringe oder keine örtliche Niederlassung besitzen. Zu den Giganten aus den USA werden sich bald wohl auch Player aus Asien gesellen, Alibaba etwa weitet derzeit seine Märkte aus und hat auch Europa in den Fokus genommen.

Es ist gut und wichtig, den Schritt zu setzen, Digitalkonzerne in die Pflicht zu nehmen, sodass auch sie einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten. Immerhin fließen Werbespendings nationaler Budgets auch zu Facebook, Google und Co.

Mit der Zwischenlösung scheinen aufgrund der Höhe der Erlöse zuerst die weltweiten Konzerne adressiert zu werden, die Langfrist- Lösung umfasst auch Details auf nationaler Ebene. So gibt es drei Kriterien, sofern eines davon erfüllt ist, wird von einer „virtuellen Betriebsstätte“ ausgegangen: Entweder das Unternehmen erwirtschaftet jährliche Erträge von mehr als sieben Millionen Euro in einem Mitgliedsland oder hat mehr als 100.000 Nutzer innerhalb eines Steuersjahrs in einem Mitgliedsland oder schließt in einem solchen mehr als 3.000 Geschäftsverträge über digitale Dienstleitungen zwischen sich und gewerblichen Nutzern.

Zu den Vorschlägen braucht es die Zustimmung aller Mitgliedstaaten . Sollten sie sich einig werden, wird es spannend, wie es mit dem österreichischen Unikum Werbeabgabe weitergeht. Die Höhe der Abgabe liegt bei fünf Prozent auf klassische Werbemittel, derzeit fließen rund 110 Millionen Euro jährlich ans Finanzministerium. Der Digitalsektor ist bislang von der Steuer ausgenommen, es gab hier zuletzt immer wieder Gespräche zur Senkung des Steuersatzes auf vier Prozent und gleichzeitiger Erfassung der Gattung Digital.

Sollte der dreiprozentige Steuersatz der Zwischenlösung in die Langfristlösung der EU-Kommission übernommen werden und für Erträge aus dem Verkauf von Onlinewerbeflächen gelten, so wäre ein möglicher höherer Steuersatz auf nationaler Ebene auf Digital nicht haltbar. Zugleich läge dann eine Absenkung der Werbeabgabe in der Klassik auf drei Prozent nahe. Damit würden dem Staat jährlich rund 45 Millionen Euro weniger aus der Werbeabgabe zufließen, allerdings kämen die Steuern aus der „Digital Tax“ hinzu. Das große Fragezeichen ist aber, von welchen Größenordnungen wir hier sprechen. Es gibt nur Schätzungen, wie groß der Onlinewerbemarkt in Österreich tatsächlich ist.

Eine gesamteuropäische Lösung, wie sie nun vorangetrieben wird, ist in digitalen Zeiten im globalen Wettbewerb notwendig und sinnvoll. Hier könnte dann auch die Abschaffung der Werbeabgabe wieder in die Diskussion kommen, immerhin ist diese ein Sonderfall in der EU. Der Verfassungsgerichtshof hat die Versuche der Branche in diese Richtung zuletzt abgeschmettert, vielleicht aber werfen die EU-Pläne für gemeinsame Lösungen nun erneute Möglichkeiten auf.

stats