Mächtige Plattformen wie Facebook, Google und Co sollen wettbewerbsrechtlich an die Leine gelegt werden. Österreichs Digitalwirtschaft befürchtet eine Überregulierung.
Bis Ende des Jahres hat die EU-Kommission den Vorschlag für ein Gesetzespaket für digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DAS), angekündigt. Letzten Meldungen zufolge soll es bereits Anfang Dezember einen finalen Entwurf geben.
Bereits im September wurde ein erster Vorschlag in Medien geleaked: Demnach ist geplant, Branchengrößen notfalls zur Zerschlagung oder zum Verkauf europäischer Ableger zu zwingen, wenn ihre Marktdominanz die Interessen der Kunden und kleinerer Konkurrenten bedrohe, berichtete die "Financial Times". Es solle auch die Möglichkeit geben, große Technologiekonzerne letztlich ganz vom Markt in der Europäischen Union auszuschließen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dem Blatt. Diese Maßnahmen seien aber nur für den Extremfall gedach
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