Digital Markets Act: EU: Diese Regeln gelten ...
 
Digital Markets Act

EU: Diese Regeln gelten künftig für Big-Tech-Unternehmen

Koshiro/adoe.stock.com

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am späten Donnerstagabend in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das die Marktmacht der Internetriesen einhegen und für faireren Wettbewerb sorgen soll. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.

"Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein", sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat. "Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big-Tech-Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen."
Darum geht es beim Gesetzespaket

Die Gesetze und Regeln in Europa sind den Realitäten der digitalen Welt nicht mehr gewachsen - das war der Eindruck, unter dem die EU-Kommission im Dezember 2020 ein großes Digital-Paket vorgeschlagen hatte. Dazu gehört neben dem Gesetz über digitale Märkte auch das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Der DSA geht gesellschaftliche Fragen wie den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz an und wird noch zwischen den EU-Institutionen verhandelt. Der DMA soll die Marktmacht von Digital-Riesen wie Google beschränken, da diese sind oft in der Position sind, ihre Macht auszuweiten und die Konkurrenz auszubremsen. Das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt hilft mit seinen jahrelangen Verfahren nur begrenzt. Zunächst dürften etwa 10 bis 15 Tech-Unternehmen unter den DMA fallen - unter ihnen die US-Riesen Google, Apple, Facebook und Amazon.

Der SPD-Abgeordnete René Repasi sagte: "Der DMA räumt mit Missständen im digitalen Binnenmarkt auf." Er sprach von einem Gamechanger in der Regulierung digitaler Märkte. "Schädlichen Geschäftspraktiken wie der personalisierten Werbung oder der Selbstbevorzugung wird der Garaus gemacht." Es würden schmerzhafte Sanktionen möglich gemacht - etwa die Zerschlagung von Großunternehmen und ein Verbot von Übernahmen. Martin Schirdewan (Linke) sprach dagegen von einer ambitionslosen Einigung. "Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Co. plus wenige Ausnahmen zu beschränken, ist ein großer Fehler."

Der iPhone-Konzern Apple reagierte besorgt, dass einige DMA-Vorschriften unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für die Nutzer schaffen würden. "Andere Regelungen des DMA werden es uns unmöglich machen, Gebühren für geistiges Eigentum zu erheben, in das wir sehr viel investieren." Die "Coalition for App fairness", in der sich Konkurrenten vor allem von Apple und Google wie Spotify und Epic Games zusammengeschlossen haben, begrüßte die Einigung hingegen als "bedeutenden Schritt im Kampf für ein freies und faires Mobile-App-Ökosystem. Ein starker DMA werde den Wettbewerb stimulieren und die Innovation fördern, sagte Geschäftsführer Rick VanMeter.

Diese Unternehmen sind betroffen

Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Diese sogenannten Gatekeeper müssen bestimmte Ver- und Gebote beachten. Unternehmen fallen dann unter den DMA, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssen sie einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzer und 10.000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben. Zu zentralen Plattformdiensten sollen etwa gehören: Suchmaschinen wie Google, Vermittlungsdienste wie Amazon Marketplace, Soziale Medien wie Facebook, Video-Plattformen wie Youtube, Messengerdienste wie WhatsApp oder der Facebook-Messenger, Betriebssysteme wie das iOS von Apples iPhones sowie Android und Cloud-Dienste wie Amazon AWS. Bei den Verhandlungen am Donnerstag einigten sich das Parlament und die EU-Staaten zudem darauf, dass auch Web-Browser und Sprachassistenten wie Amazons Alexa dazu gehören. Die DMA-Regeln beziehen sich ausschließlich auf den jeweiligen Plattformdienst - nicht auf das ganze Unternehmen.

Diese Vorgaben gelten in Zukunft

Zu den neuen Regeln gehört, dass die großen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen dürfen. "Wenn Nutzer dem nicht zustimmen, müssen die Big-Tech-Unternehmen weiterhin alternative Nutzungsmöglichkeiten ihrer Dienste erlauben - das schafft echte Alternativen zwischen "mit allen Daten bezahlen" oder keine Dienste nutzen zu können", teilte Schwab mit. Ein pauschales Verbot personalisierter Werbung oder ein komplettes Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche sei nicht im DMA beschlossen worden. Jedoch müssten sich große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messangern empfangen zu können. Für Gruppenchats soll dies erst im Laufe der kommenden Jahre kommen.

Diese Strafen drohen den Tech-Riesen

Bei Verstößen drohen den Unternehmen heftige finanzielle Sanktionen, zunächst von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Bei wiederholten Verstößen könnten es bis zu 20 Prozent sein. In Ausnahmefällen, bei "systematischer Verletzung", könnte die EU-Kommission unter anderem auch Fusionen für einen bestimmten Zeitraum verbieten oder strukturelle Maßnahmen wie eine Zerschlagung anwenden. Die Einigung vom Donnerstag muss noch einmal formal vom Rat der EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden.
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