Die erste Digitalministerin Österreichs: Das ...
 

Die erste Digitalministerin Österreichs: Das ist ihre Agenda

Christian Lendl
Margarete Schramböck ist seit 8. Jänner 2018 Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien und MBA-Studium an der Universität von Lyon war die gebürtige Tirolerin in leitenden Funktionen bei Alcatel, NextiraOne und Dimension Data Austria tätig. Vor ihrer politischen Tätigkeit war Schramböck knapp zwei Jahre lang CEO der A1 Telekom Austria.
Margarete Schramböck ist seit 8. Jänner 2018 Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien und MBA-Studium an der Universität von Lyon war die gebürtige Tirolerin in leitenden Funktionen bei Alcatel, NextiraOne und Dimension Data Austria tätig. Vor ihrer politischen Tätigkeit war Schramböck knapp zwei Jahre lang CEO der A1 Telekom Austria.

Margarete Schramböck will digitale Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft forcieren. HORIZONT hat bei sieben Themen im Detail nachgefragt.

Diese Coverstory ist zuerst in Ausgabe Nr. 10/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Sie ist Österreichs erste Digitalministerin. Margarete Schramböck, davor in Managementfunktionen bei IT- und Technologiekonzernen tätig, hat sich der Digitalisierung – von der Forcierung von E-Government bis hin zu neuen digitalen Lehrberufen – verschrieben. HORIZONT hat die Bundesministerin zu ihren Plänen befragt und ihr sieben Fragen gestellt.

1. Welche Ziele wollen Sie als erste Digitalministerin Österreichs vorrangig ins Auge fassen – und wie sehen dabei die Details aus?

Österreich war bei der Digitalisierung an der Spitze, mittlerweile sind wir von Ländern wie Estland, Dänemark oder Norwegen überholt worden – vor allem was die Nutzung betrifft. Neben der notwendigen Infrastruktur, wo wir auch in ländlichen Regionen schnelles Internet in die Unternehmen und Haushalte bringen müssen, wollen wir die Verwaltung vereinfachen und bürgernäher gestalten. Ziel ist, mit der Plattform österreich. gv.at die zehn wichtigsten Behördenwege zu bündeln und auf das mobile Endgerät zu bringen. Einen ersten Prototypen wird es noch heuer geben und dann bauen wir das Angebot sukzessive aus. Ein weiterer Punkt ist die Bildung. Ich will gemeinsam mit der Wirtschaft, dem Bildungsministerium und den Bundesländern einen Pakt für digitale Bildung abschließen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Jugend sowie ältere Personen fit für das Internet zu machen.

2. Die Regierung möchte sich dafür stark machen, dass die harten Cookie-Regeln der ePrivacy-Verordnung für Medienbetriebe aufgeweicht werden. Wie sieht hier der Fahrplan – vor allem während der österreichischen Ratspräsidentschaft – aus?

Sollte unter bulgarischem Ratsvorsitz eine gemeinsame Ratsposition zustande kommen, werden die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament unter österreichischer Präsidentschaft aufgenommen. Dieses Thema betrifft das Telekommunikationsgesetz und fällt damit in die Zuständigkeit des BMVIT. Ungeachtet dessen, sieht der aktuelle Verordnungsentwurf grundsätzlich Vereinfachungen für Unternehmen bei Cookie-Regelungen vor. Wir müssen hier sorgfältig zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Nutzer abwägen. Wir werden hier auf europäischer Ebene sehr genau auf diese Balance achten. Zuletzt hat hier bei einigen Verordnungen aus Brüssel die Konsumentenseite starkes Übergewicht gehabt. Diese Interessen sind wichtig und müssen gewahrt bleiben, wir dürfen allerdings auch den Wirtschaftsstandort Europa nicht aus den Augen verlieren.

3. Welche anderen Digital-Ziele stehen für die aktuelle Regierungsperiode und die Zeit in der Ratspräsidentschaft auf der Agenda?

"Auf europäischer Ebene wollen wir die Digitalisierung als Hebel für eine Reindustrialisierung Europas nutzen"

Mit österreich.gv.at bringen wir die Verwaltung in die Hosentasche und erhöhen so auch die Teilhabe der Gesellschaft. Durch die Verbindung von Digitalisierung und Wirtschaft haben wir einen guten Blick für die technischen Möglichkeiten auf der einen und für die täglichen Probleme der Unternehmen auf der anderen Seite. In Kürze wird die elektronische Gründung für kleinere Unternehmen möglich sein und durch das „Once-only-Prinzip“ vereinfachen wir die Verwaltungsabläufe für unsere Betriebe. 230 Millionen Mal im Jahr haben Österreichs Unternehmen Informationen an die Behörden abzuliefern. Das verursacht einen Verwaltungsaufwand von 4,3 Milliarden Euro im Jahr und daher setzen wir hier Maßnahmen. Auf europäischer Ebene wollen wir die Digitalisierung als Hebel für eine Reindustrialisierung Europas nutzen. Wir werden im Wettbewerb mit Asien nicht mit Billiglohn, sondern nur mit Qualität und Innovation punkten. Deshalb stellen wir während unserer Präsidentschaft etwa das Thema Artificial Intelligence in den Vordergrund. Für Wirtschaft und Gesellschaft wird dies eines der spannendsten Felder der Zukunft sein.

4. Wie fühlen Sie sich als erste Digitalministerin? Europaweit gibt es nur einige andere Vertreter in diesem Amt, tauschen Sie sich mit ihnen aus; glauben Sie, dass Sie bald noch weitere Amtskollegen in anderen EU-Ländern bekommen werden; und wie und in welchen Themen könnte es hier einen Austausch geben?

Ich freue mich über die neue Aufgabe, weil ich hier meine Erfahrung aus 22 Jahren im IT-Bereich einbringen kann. Schauen wir uns die Top-ten-Unternehmen der Welt an: Vor 20 Jahren waren das noch Energie- oder Infrastrukturunternehmen. Heute sind acht davon im Softwarebereich zu Hause. Das zeigt, dass Österreich mit dem Ressort, aber auch mit dem Regierungsprogramm auf die richtigen Themen und Schwerpunkte setzt. Das Wort Digitalisierung kommt allein rund 200 Mal vor. Das wird auch im Ausland so gesehen. Ich war vor Kurzem zu Antrittsbesuchen bei der EU, und es gab sowohl in der Kommission als auch im Parlament starkes Interesse an unserem Ministerium und den Inhalten. Es gibt aber auch eine große Erwartungshaltung, dass wir die digitalen Themen während unserer Präsidentschaft stärker vorantreiben. Wir werden generell einen regen Austausch mit den Vorreitern in diesem Bereich pflegen. Eine meiner ersten Reisen wird nach Estland gehen, weil Estland bei E-Government und der elektronischen Identität Pionier ist.

5. Die Mobilfunkbetreiber beklagen eine unklare Rechtslage, in der sie einerseits Piratenseiten sperren, andererseits die Netzneutralität wahren müssen. Ist Österreichs Netzneutralität gefährdet?

Netzneutral bedeutet, dass die Daten, die über das Netz transportiert werden, gleichwertig behandelt werden müssen. Beim Sperren von Piratenseiten geht es darum, dass der Content auf Seiten aus bestimmten Gründen rechtswidrig ist. Der von Ihnen angesprochene Vergleich hinkt also und ich sehe hier keine Gefahr für die Netzneutralität. Die Frage der Netzneutralität stellt sich eher, weil einzelne Länder wie die USA an diesem Grundprinzip rütteln. Für mich ist es wichtig, dass das Internet ein offenes Netz bleibt. Es dürfen keine Gatekeeper entstehen, die über den Zugang und den Erfolg neuer Ideen im Netz entscheiden können.

6. Kritiker bemerken, dass die öffentliche Verwaltung die Bürger lieber dort erreichen sollte, wo sie sind – also etwa auf Facebook und WhatsApp –, anstatt mit Projekten wie oesterreich.gv.at ein eigenes Projekt zu machen. Ihre Reaktion dazu?

Die Marktdurchdringung von Smartphones in Österreich liegt bei 94 Prozent, daher wandeln auch wir uns vom Electronic Government zum Mobile Government. Wir bauen eine Schnittstelle, ohne die Daten zentral zusammenzufassen. Die Lösungen müssen sicher sein, das hat oberste Priorität – gerade weil es hier um sensible Daten der Bevölkerung geht. Die von Ihnen angesprochenen Plattformen sind nicht sicher und die Datenhoheit liegt nicht in Österreich. Wir können uns von diesen Unternehmen etwas abschauen, damit es für unsere Kunden, die Bürger, einfacher wird, mit uns in Kontakt zu treten. Im Übrigen habe ich Herrn Mayer-Schönberger, der das ja gefordert hat, eingeladen Input zu geben, was er leider abgelehnt hat.

7. Welche Meilensteine wollen Sie bis zum Ende dieser Regierungsperiode erreicht haben – und was braucht es dazu?

"Es braucht einen Schulterschluss der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Medien."

Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich ihr Leben durch die Digitalisierung vereinfacht hat, dann habe ich in fünf Jahren schon viel erreicht. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Chancen neuer Technologien größer sind als die Ängste. Daher müssen wir die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen. Wir wissen aus Studien, dass 40 Prozent der europäischen Bevölkerung keine oder unzureichende digitale Skills haben und rund die Hälfte dieser Personen ist arbeitslos. Hier müssen wir über alle Alters- und Gesellschaftsgruppen entsprechendes Know-how aufbauen. Das fängt in der Lehre an, wo wir bestehende Berufsbilder mit digitalen Inhalten anreichern, geht weiter zur Ausbildung unseres MINT-Nachwuchses, bis zur Qualifikation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Lernprogramme für ältere Menschen. In Summe ist viel zu tun und es wird nicht der Staat alle Herausforderungen alleine lösen können Es braucht einen Schulterschluss der Wirtschaft, der Gesellschaft und natürlich der Medien als wichtige Stimmungs- und Meinungsmacher

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