Deutschland: BGH erlaubt Einsatz von Adblocke...
 

Deutschland: BGH erlaubt Einsatz von Adblockern

APA / dpa (Stephan Jansen)
ILLUSTRATION - Auf einem Comutermonitor ist am 17.08.2017 in München (Bayern) die Software "AdBlock Plus" zum Download zu sehen. Im Kampf gegen ein Programm, das Werbung im Internet blockiert, haben mehrere Medienunternehmen eine Niederlage erlitten. Wie das Münchner Oberlandesgericht entschied, darf das Kölner Unternehmen Eyeo seinen Werbeblocker AdBlock Plus weiter anbieten. Foto: Stephan Jansen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
ILLUSTRATION - Auf einem Comutermonitor ist am 17.08.2017 in München (Bayern) die Software "AdBlock Plus" zum Download zu sehen. Im Kampf gegen ein Programm, das Werbung im Internet blockiert, haben mehrere Medienunternehmen eine Niederlage erlitten. Wie das Münchner Oberlandesgericht entschied, darf das Kölner Unternehmen Eyeo seinen Werbeblocker AdBlock Plus weiter anbieten. Foto: Stephan Jansen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Klage des Axel Springer Verlags gegen AdblockPlus ist gescheitert. Springer wird nun vor das deutsche Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der Werbeblocker Adblock Plus des Anbieters Eyeo stellt keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechtswidrige aggressive Geschäftspraxis dar. Zu diesem Urteil gelangte der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Damit scheiterte die Klage des Axel Springer Verlags gegen Eyeo.

Am Oberlandesgericht München waren bereits Klagen der "Süddeutschen Zeitung", RTL Interactive sowie Pro Sieben Sat 1 Media gegen Eyeo gescheitert. Der Rechtsvertreter des Springer-Verlags, Cornelis Lehment, bezifferte den Umsatzausfall mit Werbung wegen AdBlock Plus bei den Online-Zeitungen "bild.de" und "welt.de" mit rund 20 Prozent im Jahr. AdBlock Plus werde weltweit bei über 100 Millionen Nutzern eingesetzt; in Deutschland seien es rund 15 Millionen, sagte Lehnert in Bezug auf frühere Zahlen von Eyeo.

Das Programm unterdrückt automatisch Werbung, die in einer sogenannten Blacklist enthalten ist. Auf der anderen Seite können sich Unternehmen aber auch gegen eine Zahlung in eine sogenannte Whitelist aufnehmen lassen - falls diese Werbung verschiedene Anforderungen erfüllt und Eyeo am Umsatz der Werbung beteiligt wird. Laut dem BGH verlangt Eyeo bei kleineren und mittleren Unternehmen für die Ausnahme von der automatischen Blockade keine Umsatzbeteiligung. Zudem können die Nutzer des Werbeblockers auch die in der Whitelist enthaltene Werbung blockieren, indem sie den in den Filtereinstellungen gesetzten Haken bei der Einstellung "Einige nicht aufdringliche Werbung zulassen" entfernen.

Verlage können sich wehren
Dem Urteil zufolge behindert das Geschäftsmodell von Eyeo nicht das von Online-Zeitungen, die sich mit Werbung finanzieren, weil Eyeos Geschäftsmodell die Existenz der Online-Zeitungen voraussetzt. Zudem könnten sich die Verlage gegen Adblocker dadurch wehren, dass sie deren Nutzer von ihren Online-Angeboten aussperren.

Medienberichten zufolge sollen hinter Eyeo Investoren aus der Werbebranche stehen, die mit dem Werbeblocker ein eigenes Werbenetzwerk errichten wollen. Das berichtet die APA. Mit der Blockade und Freigabe per Zahlung solle versucht werden, das Werbegeschäft anderer zu übernehmen. Der Springer-Verlag wird nun vor das deutsche Bundesverfassungsgericht ziehen. "Wir sehen im heutigen Urteil eine Verletzung der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit, weil Werbeblocker die Integrität von Onlinemedien und deren Finanzierung gezielt zerstören" erklärte der Medienrechtler des Verlags, Claas-Hendrik Soehring. Seiner Ansicht nach gefährden Adblockprogramme "die Qualität und Vielfalt von Informationsangeboten und verletzen damit auch die Interessen der Allgemeinheit".

Zudem werde man noch in einem weiteren Punkt gegen Adblock Plus vorgehen. Der Konzern habe im Laufe der bisherigen Verfahren feststellen müssen, dass AdblockPlus den Code verändere, der den Springer-Websites zugrunde liegt. Dies sei "ein Verstoß gegen geltendes Urheberrecht", den Springer ebenfalls gerichtlich überprüfen lassen werde, berichtet der deutsche HORIZONT.

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