D: "Lex Google" beschlossen
 

D: "Lex Google" beschlossen

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UPDATE: VÖZ-Grünberger: "Österreich kann aus deutscher Leitungsschutzrecht-Debatte lernen" - Internetsuchmaschinen dürfen nur kleinste Textteile von Presseerzeugnissen unentgeltlich anzeigen

Der Deutsche Bundestag hat eine Stärkung der Urheberrechte von Presseverlagen im Internet beschlossen. Mit den Stimmen von Union und FDP stimmte das Parlament am Freitag der Einführung eines besonderen Leistungsschutzrechts zu. Danach dürfen Internet-Suchmaschinen wie Google nur noch einzelne Wörter oder kleinste Textteile ("Snippets") von Presseerzeugnissen unentgeltlich anzeigen. Für eine weitergehende systematische Nutzung wird eine Gebühr an die Verlage fällig. Aus Sicht der Branche wird mit dem Gesetz ein wesentlicher Schritt zum Schutz von Verlegern und Journalisten getan.

Über das Leistungsschutzrecht war jahrelang gestritten worden. So beschäftigte sich der Bundestag in insgesamt drei Expertenanhörungen mit dem Thema. Das Gesetz lässt allerdings offen, wie lang "kleinste Textteile" sind. Die Opposition kritisierte, die Koalition überlasse es den Gerichten, diese Frage zu klären. Den Suchmaschinen-Betreibern soll es über diese "Schnipsel" möglich sein, Zeitungsartikel kostenlos anzureißen. Dies ist etwa beim Dienst Google News der Fall, von wo Nutzer zu den eigentlichen Nachrichtenseiten weitergeleitet werden.

Für die Verlage hängt vom Urheberschutz im Internet viel ab, die Branche macht wegen der Digitalisierung einen harten Strukturwandel durch. So hatte der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Matthias Döpfner, in einer Anhörung des Bundestags-Kulturausschusses gesagt, für ihn sei der Gesetzentwurf eine "Schicksalsfrage". Auch der Geschäftsführer des "Zeit"-Verlags, Rainer Esser, hatte gewarnt: "Wer jetzt gegen das Leistungsschutzrecht wettert, der wird in einigen Jahren vor den Ruinen der Presselandschaft stehen."

In dem Gesetzesentwurf heißt es allerdings, dass dieser nicht als gesetzgeberischer Schutz von überholten Geschäftsmodellen missverstanden werden dürfe: "Das neue Leistungsschutzrecht kann und soll kein Korrektiv für Strukturveränderungen des Marktes sein, auf die Presseverleger vor allem mit neuen Angeboten reagieren müssen." Kritiker des Gesetzes hatten unter anderem bemängelt, es mache eine sinnvolle Internetsuche unmöglich. Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat muss dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, kann es aber durch seinen Einspruch erheblich verzögern.

Der FDP-Rechtexperte Stephan Thomae sagte, mit "Snippets" seien Textausschnitte gemeint, die - ähnlich Miniaturen von Fotos - dazu dienten, das Suchergebnis zu beschreiben. Die Grünen kritisierten, die Suchmaschinen trügen keine Schuld an der Medienkrise. Der Gesetzesentwurf habe aber massive negative Folgen für das Urheberrecht und bei der Informationssuche.

UPDATE: VÖZ-Grünberger: "Österreich kann aus deutscher Leitungsschutzrecht-Debatte lernen"

In einer Aussendung meldete sich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) am Freitag in Hinblick auf den Beschluss des deutschen Bundestages zu Wort. Das beschlossene Leistungsschutzrecht sei trotz der Adaptierung des Gesetzestextes in den vergangenen Tagen beispielgebend für Österreich, ist VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger überzeugt: "Auch wenn die Änderungen am Gesetz quasi in letzter Minute nicht zur Rechtssicherheit beitragen werden, wird mit dem heutigen Beschluss des Leistungsschutzrechtes in Deutschland ein wichtiger Beitrag zum Schutz journalistischer Inhalte im Web gesetzt. Österreich kann aus der deutschen Leistungsschutzrecht-Debatte lernen, muss aber nun zügig handeln."

Als Reaktion auf den Gesetzesbeschluss im deutschen Bundestag fordert Grünberger einen Zeitplan für die Umsetzung des Leistungsschutzrechtes seitens der heimischen Bundesregierung: "Rasche Lösungen sind unumgänglich, damit heimische Medienhäuser gegenüber deutschen Verlagen nicht ins Hintertreffen geraten."

Man könne jedoch nicht das Gesetz der deutschen Nachbarn eins zu eins übernehmen, sondern müsse "die Spielregeln unmissverständlicher formulieren. Wir wollen Rechtssicherheit für unseren Content und wir wollen einen fairen Anteil, wenn unsere Inhalte von Dritten gewerblich verwertet werden", erklärt der Verbandsgeschäftsführer.

In dem Schreiben stellt Grünberger auch klar, dass private Nutzer und Blogger von einem Leistungsschutzrecht nicht betroffen sein werden. "Die Freiheit im Netz wird durch ein Leistungsschutzrecht nicht gefährdet. Zitieren, verlinken und kopieren von Presseinhalten bleibt für private Nutzer weiterhin frei."

(APA/Reuters/red)

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