Infrastrukturpläne: 1,4 Milliarden Euro für B...
 
Infrastrukturpläne

1,4 Milliarden Euro für Breitbandausbau

APA/dpa

Die Regierung will 1,4 Milliarden in schnelleres Internet investieren. 891 Millionen Euro kommen aus dem Resilienzfonds der EU. Doch das neue Telekomgesetz steht immer noch aus.

Nach der Breitbandmilliarde, die sich die Telekom-Netzbetreiber in den vergangenen Jahren indirekt selbst aus den Frequenz-Versteigerungserlösen bezahlt haben, hat die Bundesregierung gestern 1,4 Milliarden Euro für schnelles Internet angekündigt. 389 Millionen Euro kommen diesmal aus Auktionserlösen. Weitere 891 Millionen möchte die Regierung aus dem Resilienzfonds der EU lukrieren, berichtete die für Telekom-Agenden zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor Journalisten. Weitere 166 Millionen Euro sollen aus bereits budgetierten Mitteln stammen. "Wir haben beim Ausbau der leistungsfähigen Festnetzinfrastruktur in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht: Aktuell sind 43 Prozent der österreichischen Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgerüstet. Mit den zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau können wir unser Ziel, Österreich bis 2030 flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen, besser erreichen", so Köstinger.

'Größtes Internetpaket der Geschichte'

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Ministerin: "Unser Ziel ist, dass jede Bürgerin, jeder Bürger so rasch es möglich ist, Zugang zu schnellem Internet hat. Da geht es auch um gleiche Chancen zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen." Die angekündigten 1,4 Milliarden Euro seien das größte Internetpaket in der Geschichte Österreich.

Bei der Novelle des Telekomgesetzes, das nach EU-Vorgaben schon zum Jahresende 2020 novelliert hätte werden müssen, hielt Köstinger am Zeitplan fest, dass dieses im Sommer im Parlament behandelt wird. Konkreten Termin nannte sie keinen. Zuletzt hatten sich Branchenvertreter kritisch geäußert, sie sehen durch die geplanten Vorgaben den schnellen Ausbau der Netze gefährdet.

RTR: Essentiell um Wettbewerbsfähigkeit zu pushen'

Für das heute präsentierte Breitbandpaket kam jedenfalls breites Lob, angefangen von Regierungskollegin Digitalministerin Margarete Schramböck (ÖVP). "Damit wird ein wesentlicher Baustein geschaffen, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben und das Comeback Österreichs nach der Epidemie zu schaffen", meinte sie. Zustimmung kam auch von der niederösterreichischen Landesregierung, der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer, den alternativen Telekombetreibern sowie vom Gemeindebund.

Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR-GmbH meinte in einer Aussendung: "Das heute vorgestellte neue Fördermodell ist ein essentieller Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes in naher Zukunft maßgeblich und wirksam zu pushen."
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