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Channel-Struktur soll "noch im heurigen Jahr umgesetzt werden"

Neben der Channel-Struktur standen das Standort-Projekt, der ORF-Umbau, eine neue Social-Media-Richtlinie und die Geschäftsordnung im Fokus der heutigen Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrats.

Mit mehr als acht Stunden war es eine ungewöhnlich lange Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrats. Die Agenda hatte allerdings auch einiges zu bieten: Die Channel-Struktur, das Standort-Projekt, den ORF-Umbau, eine neue Social-Media-Richtlinie und die Geschäftsordnung.

Channel-Struktur: Umsetzung noch im heurigen Jahr

"Der Generaldirektor soll endlich anfangen, seinen Job zu machen", sagte Thomas Zach, Leiter des "ÖVP"-Freundeskreises bereits vor Beginn der Stiftungsratssitzung zu Journalisten. Er quittierte die Tatsache, dass Wrabetz die Channel-Struktur vorerst nicht umsetzen will, mit dem "dringlichen Aufruf", das doch zu tun. Der Nationalratswahlkampf sei kein Grund, schließlich gebe es auch 2018 Wahlen. Er habe den Eindruck, der Arbeitsgrundsatz des Generaldirektors sei "aufgeschoben ist abgesagt".

Dass die geplante Channel-Struktur bis nach den Nationalratswahlen am 15. Oktober vertagt wurde und derzeit "on hold" ist, stößt bei Heinz Lederer, Leiter des "SPÖ"-Freundeskreises, auf Verständnis. Wrabetz habe die Verschiebung der Strukturreform in seinem Bericht "ausführlichst" begründet. Ein Changeprozess würde "interne Hahnenkämpfe" mit sich bringen, und das könnten die Redaktionen in Zeiten, in denen sie auf Hochtouren über den Wahlkampf berichten müssten, nicht brauchen. Doch auch er appellierte, dass diese dann nach der Wahl "rasch umzusetzen" sei.

Laut Wrabetz soll die Channel-Struktur auch "noch im heurigen Jahr umgesetzt werden". Auf Nachfrage betonte er, dass diese noch heuer sowohl ausgeschrieben, als auch besetzt werden soll: "Das zementieren wir dann ein, unabhängig von der neuen Regierung."

Standort-Projekt: Widmungsverfahren bis Jahresende

Thema im obersten Gremium des ORF war auch das Standort-Projekt. Der Verkauf der Liegenschaft im 4. Wiener Gemeindebezirk an den Vorarlberger Baukonzern Rhomberg stockt seit längerem. Wrabetz Fahrplan: Hier will man in der Wiener Lokalpolitik Klarheit über die Chancen für die Widmungsverfahren erhalten. Liegen die Widmungsentscheidungen nicht bis Jahresende vor, werde Wrabetz einen "Plan B" vorlegen, der aber erst auszuarbeiten sei. Hier sprach Zach die Forderung aus, dass Wrabetz "Maria Vassilakou (Wiener Vizebürgermeisterin, Anm.) dazu in die Pflicht nehmen" müsse, denn "jede Verzögerung in der Umsetzung führt dazu, dass wir Gebührenentgelt verbrennen".

ORF-Umbau: Rechnungshof am Zug

Die Entscheidung für Verbleib und Zusammenlegung aller Standorte am Küniglberg sei als "die beste realistische Lösung" eine strategische gewesen, er habe "keinen Hinweis, dass wissentlich falsche Zahlen Eingang gefunden haben in das Rechenwerk", betonte Wrabetz. Nun prüft auch der Rechnungshof das 303-Millionen-Projekt für Sanierung und Neubau auf dem Küniglberg.

Die Geschichte des ORF-Umbaus wird über den Sommer in einem "Weißbuch" aufgearbeitet. Dabei gehe es darum, Abläufe und Entscheidungswege darzustellen. Laut Lederer könne man so auch die damaligen Annahmen, die den Umbau-Beschlüssen zugrunde lagen, beurteilen. Es gehe dabei allerdings nicht darum, "eine Schuldfrage" zu klären, ergänzte Zach in Hinblick auf Versuche, die Beschlussvorbereitung durch Richard Grasl, den damaligen Finanzchef des ORF, in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang hatte auch Wrabetz in der Stiftungsratssitzung klargestellt, dass die entsprechenden Anträge "nach bestem Wissen und Gewissen" und auf "Grundlage von Fakten interner und externer Experten" vorgelegt worden und von Grasl unterschrieben worden seien.

Keine neue Social-Media-Richtlinie

Lederer warf Programmdirektorin Kathrin Zechner vor, dass der Umgang unter den ORF-Journalisten "aus dem Ruder gelaufen" sei, voller Bruchlinien und öffentlicher Auseinandersetzungen. Dass sich Information nicht von Infotainment abgrenze. Damit kam auch wieder das Thema Social-Media-Richtlinie aufs Tapet, die es laut Wrabetz "nicht geben wird". Für eine solche haben sich sowohl Lederer, als auch Zach ausgesprochen. Was es aber geben wird, sei die vor Wahlen übliche "interne Mitteilung" an alle ORF-Beschäftigten, von jeglichen Aktivitäten, die als "Unterstützung oder Ablehnung" einer Partei gedeutet werden könnten, abzusehen. "Das gilt natürlich auch für soziale Medien", sagte Wrabetz. Zach nannte den Wahlkampf eine "Nagelprobe für den ORF-Generaldirektor als Informationsverantwortlichen, dass kein Eindruck der Parteilichkeit und Nicht-Objektivität entsteht".

Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen

Der Generaldirektor hat den Stiftungsräten heute auch eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung vorgelegt, die laut Wrabetz "mit großer Mehrheit" zur Kenntnis genommen wurde. Neben "acht bis neun Enthaltungen" habe es auch zwei Gegenstimmen gegeben, wie Zach informiert. "Wichtige Beschlüsse, insbesondere jene, die dem Stiftungsrat vorzulegen sind, sowie wesentliche Personalentscheidungen werden gemeinsam im Geschäftsführungsboard beschlossen und besprochen", so der zentrale Inhalt laut Wrabetz. Wrabetz habe ein Dirimierungsrecht, was bedeutet, dass bei Gleichstand seine Stimme zählt.
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