Brüssel: iab austria mahnt zur Eile beim Digi...
 
Brüssel

iab austria mahnt zur Eile beim Digital Service Act

Stefanie J. Steindl
iab-austria-Präsident Markus Plank.
iab-austria-Präsident Markus Plank.

iab austria und Online-Vermarkterkreis begrüßen die Ansätze der EU-Kommission für die neue Gesetzgebung.

Das interactive advertising bureau austria (iab austria) und der Online-Vermarkterkreis Austria (OVK Austria), die Interessenvertretung der österreichischen Digitalvermarkter und -Publisher im Rahmen des iab austria, befürwortet grundsätzlich die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA).

Die EU-Kommission stellte am Dienstag ihre lang angekündigten Vorschläge für ein Gesetz für Digitale Dienste und zur Marktkontrolle vor. Online-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon sollen dadurch stärker reguliert werden. Plattformanbieter sollen etwa beim Kampf gegen illegale Inhalte im Netz stärker in die Pflicht genommen werden. Ein Marktkontrollgesetz soll die Macht großer Konzerne eingrenzen. Bei Verstößen sind harte Strafen vorgesehen. Den konsequenten Ausbau der E-Commerce-Richtlinie hält man bei der iab für den richtigen Weg, um die beabsichtigten Ziele für den europäischen Digitalstandort zu erreichen, so die Interessensvertretung in einer Aussendung.

Mehr Rechtssicherheit gefordert

"Entgegen erster Mutmaßungen zielt der vorliegende Entwurf nicht so umfassend auf Targeting und personalisierte Werbung ab, wie im EU-Parlament gefordert. Zudem sind keine neuen Regelungen zur Einwilligung für die Verwendung personenbezogener Daten  vorgesehen, womit die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und der in Verhandlung befindlichen ePrivacy-Richtlinie unberührt bleiben", so die iab austria. Die Entscheidung, Transparenz zu fördern und gemeinsame Code of Conducts zu erarbeiten, sei ein guter Ansatz, "denn ein Verbot würde aus Sicht des iab austria die europäische Digitalwirtschaft und auch die Medienvielfalt schwächen."

Markus Fallenböck (Own360), Leiter der Arbeitsgruppe Public Affairs im iab austria, sagt: "Wir sehen es sehr positiv, dass einem generellen Verbot von personalisierter Werbung und Tracking kein weiterer Vorschub geleistet wurde. Die Digitalwirtschaft verlangt weiterhin mehr Rechtssicherheit bei diesen Themen. Zentrale Anliegen sind die Zulässigkeit von Consent-Walls sowie die Priorisierung der individuellen Userentscheidung vor Browser-Einstellungen."

Hoffnung auf rasche Umsetzung

Das iab austria hofft nun auf eine rasche Umsetzung "um der herrschenden Wettbewerbsungleichheit ein Ende zu setzen", so die Interessensvertretung. Jede Verzögerung bei der Ratifizierung des Digital Services Acts würde den "milliardenschweren Wertschöpfungsabfluss und Steuerverlust für die Europäische Union" verlängern. 

Das iab austria bringe seine Expertise gerne ein, "um die nationale Konsultation zu unterstützen und das beste Ergebnis für den österreichischen Digitalstandort zu erzielen", so iab-austria-Präsident Markus Plank (Adverserve).

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