ZAW: Tabakwerbeverbot ist Machtanmaßung
 

ZAW: Tabakwerbeverbot ist Machtanmaßung

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft spricht in Zusammenhang mit dem vom EU-Parlament gebilligten Tabakwerbeverbot von Irreführung.

Als einen "Etappensieg der Machtanmaßung der EU-Kommission" prangert der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) den Beschluss des Europäischen Parlaments für ein totales Tabakwerbeverbot in Pressemedien sowie des Verbotes anderer werblicher Formen. Die Kommission habe sich auf Probleme im grenzüberschreitenden Verkehr mit Zeitungen und Zeitschriften berufen, um sich die nur den Mitgliedsländern zustehende Regelungskompetenz in Gesundheitsfragen zu erschleichen. "Damit hat Brüssel das EU-Parlament getäuscht", meint ein ZAW-Sprecher in Straßburg.



"Vernünftige Kompromissanträge" des Rechtsausschusses im Parlament seien an der "Uneinsichtigkeit der Mehrheit der Parlamentarier" gescheitert. "Sollte der EU-Ministerrat dem Kommissionsentwurf Anfang Dezember ebenfalls zustimmen, bleibt nur noch die erneute Klage der deutschen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof", so der ZAW. Das drohende Werbeverbot für Tabakwaren sei gesundheitspolitisch ein "Schein-Medikament gegen die Lust von durchschnittlich einem Drittel der Menschen in den EU-Mitgliedsländern am Rauchen".

(as)


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