Werbung gegen Werbeverbote ist zulässig
 

Werbung gegen Werbeverbote ist zulässig

Richterspruch im Konflikt um die Kampagne "Stopp Werbeverbote" in der Schweiz.

Seit Jahren engagiert sich die Initiative Stopp Werbeverbote in der Schweiz gegen Werbeverbote. Im Jahr 2003 lancierte "Stopp Werbeverbote" gemeinsam mit der Interessenvertretung Schweizer Werbung als "Allianz gegen Werbeverbote" einen Kampagne im Schweizer Fernsehen, die sich gegen Werbeverbote wandte. Gegen diese Kampagne hatten drei Vertreter von Organisationen der Tabak- und Krebsprävention geklagt, da es sich ihrer Meinung um politische Werbung handle, die im Schweizer Fernsehen verboten ist.



Nun hat das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne einen bereits von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Entscheid bestätigt, wonach es sich bei dieser Kampagne keineswegs um politische Werbung handle. Die Beschwerdeführer machten geltend, die Spots äusserten sich generell zur Werbeordnung, bekämpften in Wahrheit aber die momentan im eidgenössischen Parlament und mehreren Kantonen zur Diskussion stehenden Einschränkungen der Tabak- und Alkoholwerbung. Auch wenn dazu eine Volksabstimmung nicht unmittelbar bevorstehe, müsse der Schutz vor einer unzulässigen medialen Beeinflussung bereits zum Tragen kommen, wenn die parlamentarische Beratung im Gange sei und eine TV-Kampagne darauf abziele, auf diesen Meinungsbildungsprozess und die späteren Abstimmungen einzuwirken.



Das Bundesgericht widerspricht dieser einschätzung und meint, die Spots enthalten zwar eine politische Aussage, doch stehe diese für den Zuschauer in keinem direkt erkennbaren Zusammenhang mit dem Alkohol- und Tabakkonsum. Der Inhalt der Spots richte sich gegen Werbeverbote schlechthin.

(as)

stats