Tabakwerbeverbot ist "verfassungswidrig"
 

Tabakwerbeverbot ist "verfassungswidrig"

Laut Ansicht von Rechtsexperten ist die Novelle des österreichischen Tabakgesetztes, das auf ein totales Werbe- und Sponsoringverbot von Tabakwaren abzielt, verfassungswidrig.

Der Aufschrei in der Kommunikationswirtschaft ist groß. Die österreichische Bundesregierung droht damit, ein totales Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakprodukte umzusetzen. Und das früher und vor allem rigoroser als dies die entsprechende EU-Richtlinie vorsieht. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat will die EU-Bestimmung bereits zu Jahresbeginn 2005 (und nicht erst Mitte nächsten Jahres – wie die EU vorschreibt) in nationales Gesetz umsetzen.



Nach der nun vorliegenden Tabakgesetzesnovelle wäre sowohl POS-Werbung in Trafiken als auch Tabakwerbung im Kino oder am Plakat untersagt (in allen anderen Medien sowieso). Das ist strenger, als die EU-Richtlinie vorsieht. Und auch verfassungswidrig, wie Gerhard Strejcek vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, heute, 2. November 2004, vor Journalisten sagte. Die Tabak-Gesetzesnovelle gefährde die Informationsfreiheit und sei "unverhältnismäßig". Eine Klage beim Verfassungsgerichtshof hätte "gute Chancen".



(wh)
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