ÖVP-Schuldenkampagne unter Beschuss
 

ÖVP-Schuldenkampagne unter Beschuss

Wie berichtet, ließ sich die ÖVP Schuldenplakate über 800.000 Euro kosten - aus Image- statt Informationsgründen, meinen die Grünen.

Wie HORIZONT online vergangene Woche berichtet hat, kostete die ÖVP-Plakataktion "Weniger Schulden. Mehr für Österreich" 816.802,51 Euro. Viel Geld, um als Finanzminister auf den Schuldenstand der Republik hinzuweisen, meinen unter anderem die Grünen, die die ÖVP dazu auffordern die Kosten für die Schulden-Kampagne des Finanzministeriums zu ersetzen.

Denn Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler sieht in der Kampagne eher "klassische Imagewerbung" für den Minister und Parteichef Josef Pröll - zumal das Ausmaß der Staatsschulden ohnehin laufend von den Medien berichtet werde und daher keine Zusatzinformation nötig sei. Kogler fordert daher, "dass die ÖVP-Parteizentrale das Geld refundieren soll". Schließlich habe die Kampagne, die darauf aufmerksam machte, dass jeder Österreicher vom Kleinkind bis zur Großmutter 24.000 Euro Schulden habe, mit öffentlichem Informationsbedarf nichts zu tun.

Der Grüne Budgetsprecher sieht in der Kampagne einen klassischen Verstoß gegen die Richtlinien des Rechnungshofes. Demnach darf die werbende Form bei Regierungsinseraten nicht überwiegen, im Vordergrund muss der Informationscharakter stehen. Gefordert sind gesetzliche Maßnahmen gegen Regierungsinserate: "Da hilft kein Reden und kein Diskutieren", wirksam sei nur ein "strikter Rahmen" für derartige Einschaltungen. Demnach soll der Regierung das Werben grundsätzlich verboten sein - Ausnahmen soll es nur bei Informationen zum Wahlrecht oder in "Notfällen" geben (etwa wenn der Gesundheitsminister vor Seuchen warnt).

Porträtfotos von Ministern oder von den Politikern verfasste persönliche Texte sollen auf Inseraten überhaupt nicht mehr vorkommen. Zudem dürften bei der Informationsarbeit der Regierung nicht einzelne Medien ohne Begründung bevorzugt werden. Prüfen sollte die Einhaltung dieser Bestimmungen laufend der Rechnungshof, so Kogler in einem Entschließungsantrag.

(Quelle: APA)

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