IAA: "Warnschuß gegen Werbeverbote"
 

IAA: "Warnschuß gegen Werbeverbote"

Als "Warnschuß an die WHO und an das EU-Parlament" bezeichnet IAA-Präsident Walter Holiczki die aktuellen Entwicklung in Sachen Tabakwerbeverbot.

Als "Warnschuß an die WHO und an das EU-Parlament" bezeichnet IAA-Präsident Walter Holiczki die aktuellen Entwicklung in Sachen Tabakwerbeverbot.

Holiczki betont, dass im Plädoyer des EuGH-Generalanwalts zur Tabakwerbeverbotsrichtlinie besonders dessen Stellungnahme von Bedeutung sei, wonach es keine Verhältnismäßigkleit zwischen Gesundheitsschutz auf der einen Seite und dem Recht auf freie Meinungsäußerung auf der anderen Seite gebe. Zwar sei das Plädoyer nicht bindend für den EuGH, meint Holiczki, streicht aber dennoch heraus, dass dies "die erste Stimme" ist, die für uns eintritt.



Das Plädoyer in seiner vollen Länge ist demnächst unter www.curia.eu.int nachzulesen.

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