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Das in Australien beschlossene Gesetz für „plain packaging“ für Tabakwaren sorgt für einen Aufschrei bei den Markenhütern
Schwerer Schlag für die internationale Tabaklobby: Der australische High Court hat vergangene Woche die Klage gegen ein Gesetz für einheitliche Zigarettenpackungen abgewiesen. Die Tabakriesen Imperial Tobacco, Phillip Morris, Japan Tobacco und British American Tabacco wollten sich gegen die Vorschrift des „Plain Packaging“ zur Wehr setzen.
Demnach sollen Zigaretten, Tabake und Zigarren in Austrialien in Zukunft nur noch in einer schlammgrünen Einheitspackung verkauft werden. Diese zieren Gesundheitswarnungen und unappettitliche Schockbilder von Krebserkrankungen als Folge des Rauchens. Eine Markenkennung soll es darauf nicht mehr geben. Der Markenname soll Medienberichten zufolge nur noch ganz klein im einheitlichen Miniformat zu sehen sein.
Logo passé
Darauf basiert auch der Kern der Klage: die Verletzung des Markenrechts. Denn wie sollen Tabakkonzerne jetzt noch für ihre Marken werben, wenn sie nicht einmal mehr auf der Verpackung zu sehen sein dürfen. Die Klage lautete auf Verstoß gegen die australische Verfassung, da sich die Regierung durch dieses Gesetz die geschützten Marken der Hersteller quasi aneigne, oder einverleibe, ohne diese dafür zu entschädigen.
„Bei Maßnahmen wie Einheitsverpackungen und ähnlichem geht es nicht mehr um Aufklärung. Denn es existieren ja bereits große, nicht zu übersehende Warnhinweise, die sehr deutlich und unmissverständlich über die Risiken des Rauchens aufklären“, erklärte Reemtsma-Sprecherin Svea Milena Schröder in einem Radioninterview. Ihrer Ansicht nach erfolge hier ein „Dammbruch“, der die „Zerstörung der Marken“ bedeute und es werde befürchtet, dass dieser Vorstoß nicht bei Tabakprodukten halt machen werde. Branchebeobachtern zufolge könnten demnach bald auch alkoholischen Getränken oder Süßigkeiten ein ähnliches Schicksal wie dem des Plain Packaging ereilen.
Preisverfall für Produkte
British American Tabacco argumentiert mit drohendem Preisverfall für Tabakprodukte, da Wettbewerb nicht mehr über die verschiedenen Markenversprechen ausgetragen werden könnten, sondern nur noch über den Preis. Letzteres führe aber zu steigendem Tabakkonsum bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Interessante Kritik äußerte auch der deutsche Markenverband: „Wer Gesundheitsschutz erreichen will, indem er Marken abschafft, sorgt nicht dafür, dass weniger geraucht wird, sondern verwischt nur die Grenzen, welche Zigarette gekauft wird. Das ist Wettbewerbsverzerrung“.
De Weltgesundheitsorganisation will ähnliche Regelungen auch für Großbritannien, Norwegen, Neuseeland, Kanada und Indien vorantreiben. In Austrialien ist das Gesetz ab 1. Dezember 2012 gültig.
„Bei Maßnahmen wie Einheitsverpackungen und ähnlichem geht es nicht mehr um Aufklärung. Denn es existieren ja bereits große, nicht zu übersehende Warnhinweise, die sehr deutlich und unmissverständlich über die Risiken des Rauchens aufklären“, erklärte Reemtsma-Sprecherin Svea Milena Schröder in einem Radioninterview. Ihrer Ansicht nach erfolge hier ein „Dammbruch“, der die „Zerstörung der Marken“ bedeute und es werde befürchtet, dass dieser Vorstoß nicht bei Tabakprodukten halt machen werde. Branchebeobachtern zufolge könnten demnach bald auch alkoholischen Getränken oder Süßigkeiten ein ähnliches Schicksal wie dem des Plain Packaging ereilen.
Preisverfall für Produkte
British American Tabacco argumentiert mit drohendem Preisverfall für Tabakprodukte, da Wettbewerb nicht mehr über die verschiedenen Markenversprechen ausgetragen werden könnten, sondern nur noch über den Preis. Letzteres führe aber zu steigendem Tabakkonsum bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Interessante Kritik äußerte auch der deutsche Markenverband: „Wer Gesundheitsschutz erreichen will, indem er Marken abschafft, sorgt nicht dafür, dass weniger geraucht wird, sondern verwischt nur die Grenzen, welche Zigarette gekauft wird. Das ist Wettbewerbsverzerrung“.
De Weltgesundheitsorganisation will ähnliche Regelungen auch für Großbritannien, Norwegen, Neuseeland, Kanada und Indien vorantreiben. In Austrialien ist das Gesetz ab 1. Dezember 2012 gültig.
