Härten bei Tabakwerbeverbot abgefedert
 

Härten bei Tabakwerbeverbot abgefedert

Einige Verbesserungsvorschläge der Kommunikationswirtschaft finden Eingang in die Überarbeitung der Tabakgesetzenovelle der Bundesregierung, womit ein totales Tabakwerbeverbot abgewendet werden konnte.

Das rigorose Werbeverbot von Tabakwaren kommt nun doch später und in einer abgemilderten Form als ursprünglich geplant. Die der Tabakgesetznovelle zugrundeliegende EU-Richtlinie wird nun nicht vorzeitig am 1. Jänner 2005 umgesetzt, sondern – wie von der EU vorgesehen – erst am 1. Juli nächsten Jahres. Außerdem dürfen auch Tabaktrafikanten ihre Produkte weiterhin am Point of Sale, also in und vor der Trafik, bewerben.



Auch die Begriffsdefinition von Werbung und Sponsoring wird nun weiter gefasst. Der jüngste Entwurf der Tabakgesetzesnovelle sieht auch eine befristete Ausnahme für Sponsoring sowie Plakat- und Kinowerbung vom Tabakwerbeverbot vor (bis Ende 2006).



Nach dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert allerdings auch Michael Himmer, Wiener Obmann der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation, die Bundesregierung auf, in Sachen Tabakwerbeverbot im Gleichklang mit Deutschland zu agieren. Das Nachbarland strengte beim EU-Gericht eine Klage an und wird daher die Umsetzung der Richtlinie vorerst nicht einleiten. Wodurch den heimischen Printmedien Wettbewerbsnachteile entstünden. Himmer spricht von einem zweiten Belastungspaket der Bundesregierung nach der Werbeabgabe.



Wie Christoph Hörhan, Sprecher von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat auf Anfrage von Horizont.at erklärte, werde die Richtlinie allerdings mit 1. Juli 2005 umgesetzt, da man sonst säumig sei und sich strafbar mache. Die Chancen, dass die Tabakgesetznovelle als Teil des Gesundheitspaketes noch heuer im Parlament beschlossen werde, stünden "fifty-fifty".



(wh)

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