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Gesundheitsministerium will völliges Tabakwerbeverbot

Gesundheitsministerium will generelles Tabakwerbeverbot ab 1. Jänner 2005 - VÖZ spricht von "Überfall" und "Überrumpellung".

Mit Datum vom 20. Oktober dieses Jahres hat das Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen einen Ministerialentwurf für eine Novelle des Tabakgesetzes vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, bereits mit 1. Jänner 2005 die EU-Richtlinie für ein generelles Tabakwerbeverbot umzusetzen. Diese Schritt würde damit sieben Monate vor der von der EU geforderten Frist erfolgen. Mit der Novelle soll die EU-Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 innerstaatlich umgesetzt werden, wofür eine Frist bis 31. Juli 2005 eingeräumt wird.



"Mit äußerstem Befremden" reagierte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) auf die Vorgangsweise des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen, ohne Kontaktnahme mit der Medienbranche ein generelles Tabakwerbeverbot ab 1. Jänner 2005 durchzusetzen. Mehr als 190 Institutionen und Organisationen "bis hin zu den Kneipp-Bademeistern" seien eingeladen worden, bis zum 29. Oktober Stellung zu nehmen, nicht jedoch Vertretungen der Medien- und Werbewirtschaft, bemängelt der VÖZ.



Der "Überfall" greife in laufende Geschäftsbeziehungen ein, bemängelt der VÖZ. Die vorzeitig Umsetzung in Österreich würde zu einer "einer unnötigen zusätzlichen Belastung der österreichischen Printmedien" in einer "schwierigen konjunkturellen Phase" führen, betont der VÖZ in seiner Stellungnahme. Damit würde quasi überfallsartig per 1. Jänner 2005 diese Werbemöglichkeit, die durch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen ohnehin stark eingeschränkt ist, vollständig entfallen; dies würde ebenso in laufende Geschäftsbeziehungen, die heute schon ins erste Halbjahr 2005 hineinreichen, eingreifen.

(as)

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