EuGH verhandelt heute über Tabakwerbeverbot
 

EuGH verhandelt heute über Tabakwerbeverbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute seit 9.30 Uhr in Luxemburg über die Klage der deutschen Bundesregierung gegen die Tabakrichtlinie der EU.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt heute seit 9.30 Uhr in Luxemburg über die Klage der deutschen Bundesregierung gegen die Tabakrichtlinie der EU. Vorerst wird nur mündlich über die deutsche Klage verhandelt. Vom Urteil in dieser Sache werden weitreichende Folgen erwartet. Stuft der EuGH das EU-Tabakwerbeverbot als rechtmäßig ein, bedeutet dies eine grundsätzliche Kompetenzerweiterung für die europäischen Instanzen in der Gesundheitspolitik über den Umweg der Rechtsharmonisierung im Binnenmarkt, so

auch die Bundesregierung in ihrer Klageschrift. Die Konsequenz: Europäische Werbeverbote werden auch in anderen Produkt- und Dienstleistungsbereichen entscheidend erleichtert.

Laut der EU-Richtlinie wird ab 31. Juli 2001 jegliche Werbung, die das direkte oder indirekte Ziel der Verkaufsförderung von Tabakerzeugnissen hat, verboten. Längere Auslauffristen kann der nationale Gesetzgeber lediglich für





o Tabakwerbung in Printmedien bis 31. Juli 2002





o Sponsoring bis 31. Juli 2003





o Sponsoring von Weltereignissen bis 1. Oktober 2006 (der so genannte Formel 1-Passus)





ermöglichen.


In ihrer Begründung für das Tabakwerbeverbot nennt die EU-Kommission "Handelshemmnisse", die wegen der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes beseitigt werden müssten. Dieses Argument ist aber nur aus formalrechtlichen Gründen vorgeschoben: Die europäischen Instanzen haben im Gesundheitsbereich keine gesetzgebende Kompetenz - sie dürfen lediglich Empfehlungen aussprechen. Bestätigt der EuGH das EU-Tabakwerbeverbot, erwächst daraus eine grundsätzliche Gefahr auch für andere Branchen: Die EU-Kommission könnte dann in Zukunft unter dem Vorwand von "Handelshemmnissen" jede Art von Werbung unterbinden. Befürchtet werden Folgewirkungen insbesondere auf Werbung für alkoholische Getränke, Automobile, Spielzeug, Süssigkeiten und den Pharmabereich.Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das EU-Tabakwerbeverbot wird noch im Herbst diesen Jahres erwartet.

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