"Existenzbedrohender Frontalangriff auf Private!"

Verlegerverband VÖZ und Privatsenderverband VÖP schlagen vor Ministerratsbeschluss zum ORF-Gesetz Alarm.

Den drei Herren ist die Enttäuschung, aber auch Ärger, ins Gesicht geschrieben: Markus Breitenecker, Gerald Grünberger und Christian Stögmüller appelieren an die Regierungsparteien: „Auch private Medien brauchen Luft zum Atmen“ und sehen den Entwurf zum sogenanten „ORF Gesetz“, wie er mutmasslich am kommenden Dienstag den Ministerrat passieren soll, als „Existenzbedrohung für den privaten Sektor“.

Die zweite Jahreshälfte, nach Einlagen des „Briefs aus Brüssel“, war – medienpolitisch betrachtet – vom Ringen um die Gesetze zu ORF, Privatradio und Privat-TV geprägt. Höhepunkt die ORF Enquete am 17. September, dann im November die Vorlage des Entwurfs und schließlich die Begutachtung bis Ende Dezember.

„Nichts von den Anmerkungen und Vorschlägen ist in das vorliegende Gesetzeswerk eingeflossen“, monieren Breitenecker, Grünberger und Stögmüller beim Pressegespräch am Dienstag, den 4. Ferbruar. „Im Gegenteil: Regionalwerbung für die ORF Landesstudios, von der im ersten Entwurf keine Rede war, ist sozusagen durch die Hintertür nach der Begutachtungsfrist eingeflochten worden“, kritisieren Breitenecker und Stögmüller. Also schlagen Grünberger namens des Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und Breitenecker und Stögmüller namens des Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) vor dem geplanten Ministerratsbeschluss zum ORF-Gesetz Alarm: Der vorliegende Entwurf bringe die bestehende Schieflage des dualen Systems zu Ungunsten Privater noch weiter zum Kippen und sei insgesamt ein „existenzbedrohender Frontalangriff auf den privaten Sektor“.

Das Sündenregister in Stichworten:

Aufweichung des bisherigen Verbots der Regionalwerbung im (ORF-) Fernsehen, weitere Liberalisierung von Product Placement im ORF, weitere Umgehungsmöglichkeiten der Werbezeitbeschränkung im Umweg des sogenannten jährlichen Durchrechnungszeitraumes, fehlende Präzisierung des Online-Auftrages und das Fehlen effektiver Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages des ORF.

VÖZ und VÖP haben ihre Argumente zusammengestellt, das Papier dazu als Download hier.


[Herwig Stindl]