Werbesteuer: Ein neuer Deal für die Medien?

Leitartikel von Marlene Auer, Chefredakteurin.

Kultur- und Medienminister Thomas Drozda kündigte an, die Presseförderung reformieren zu wollen. Und sprach sich indirekt für eine Erhöhung aus. Der Finanzminister ließ umgehend ausrichten, dass er das gerne tun könne – zusätzliches Budget werde es aber nicht geben. Dafür auch keine neuen Steuern.

Wie wäre es, wenn der Finanzminister ausnahmsweise einmal auf eine Steuer verzichten würde: die Werbesteuer. Oder sie zumindest umschichtet. Wenn schon Werbesteuer, dann bitte zweckgebunden – für die Medienförderung beispielsweise. Und für Medienerziehung und -ausbildung. Es wäre höchste Zeit: Pädagogen und Medienwissenschafter beklagen immer mehr die geringe Medienkompetenz. Andererseits: Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Die Nationalbank hat ihre Prognosen für 2016 und 2017 nochmals nach 

unten korrigiert. Die Investitionskraft sinkt, die Kaufkraft ist mäßig. Das spüren auch die Medien, insbesondere Print. Etwas mehr als 100 Millionen Euro sind es, die durch die Werbesteuer jährlich in die Kassen des Ministeriums fließen. Damit könnte man zum Beispiel auch innovative Projekte im Medienbereich verwirklichen oder kostenlose Abos für Maturanten anbieten, für die Dauer von einem Jahr. Medien- und Presseförder­ung nach dem Gießkannenprinzip wäre nicht sinnvoll. Gezielter Einsatz und regelmäßige Evaluierungen hingegen schon. Das wäre ein „neuer Deal“. Ein Anreiz für die ­Medien und ein Beitrag zur Erhaltung der Medienvielfalt. 

Noch einmal zurück zur Steuer. Noch zwei Ideen für unseren Finanzminister: Wie wäre es mit einer Mehrwertsteuerreform bei den Medien – online und offline, bei E-Books und Infotainment sowie bei Learning-Games. Oder mit einer echten Initiative zur Eindämmung des Abflusses österreichischer Wertschöpfung? Aufgabe der Regierenden ist, nachzudenken, neue Dimensionen zu erschließen – und nicht nur zu verwalten. So jedenfalls sollte der „neue Deal“ verstanden werden.

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