NEOS warnen vor schwarz-blauer Umfärbung des ORF

Die NEOS fordern einmal mehr eine Reform des ORF-Gesetzes und der ORF-Strukturen und warnen zugleich vor einer schwarz-blauen Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Senders. Wenn es in den nächsten fünf bis zehn Jahren keine Reform und Entpolitisierung des ORF gibt, dann bestehe die Gefahr, dass der ORF zum „Freilichtmuseum“ wird, sagte NEOS-Chef Matthias Strolz.

Laut NEOS-Mediensprecherin Claudia Gamon gehe es vor allem um die Stärkung öffentlich-rechtlicher Inhalte. „Erster und wichtigster Schritt“ sei eine zeitgemäße Governance-Struktur des ORF. Der ORF soll wie eine Aktiengesellschaft aufgesetzt werden. Eine „Eigentümerversammlung“ aus ausgelosten Freiwilligen aus der Gesamtbevölkerung, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Parteien soll den Aufsichtsrat des ORF wählen, der dann einen Vorstand wählt - als Kollegialorgan, nicht als Alleingeschäftsführer. Die Parteien sollen in dieser Eigentümerversammlung jedenfalls nicht die Mehrheit stellen, so Gamon.

Auch die Finanzierung des ORF und der Medien- bzw. Presseförderung wollen die Pinken auf neue Beine stellen. Die dazu bereits im Frühjahr präsentierten Vorschläge sehen eine staatliche Basisfinanzierung für den ORF von 400 Millionen Euro vor. Dazu kämen noch 50 Millionen Euro Public Value-Produktionsförderung für ORF und Private sowie 50 Millionen Euro Public Value-Inhalteförderung für Private. Letzteres soll die bisherige Presseförderung ersetzen und plattformneutral verteilt werden. Die Vergabe der Förderungen soll dabei durch eine unabhängige Behörde erfolgen, die nicht politischer Lenkung unterliegt.

Strolz sprach von einem „Zukunftsfit-Paket“ für den ORF. „Die GIS ist aus der Zeit gefallen. Sie wird die Akzeptanz der Bevölkerung nicht mehr haben.“ Im Gegenzug soll etwa das Social Media-Teilverbot für den ORF fallen, und der Sender mehr Möglichkeiten im Internet erhalten. Es sei etwa absurd, dass die ORF-TVthek ihre Inhalte nach sieben Tagen löschen muss, so Strolz. Von einer Teilprivatisierung des ORF hält man bei den NEOS hingegen wenig. Das seien „Antworten aus dem letzten Jahrhundert“, meinte Gamon. Darüber müsse die Unternehmensführung - innerhalb eines gewissen Rahmens - selbst entscheiden können.

Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat

In Sorge ist Strolz wegen der machtpolitischen Ansprüche von Volkspartei und Freiheitlichen. Kommt es zu Koalition von ÖVP und FPÖ, werde dies dazu führen, dass Schwarz-Blau eine Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat, dem obersten Aufsichtsgremium des Senders, hat. Man geht bei den NEOS davon aus, dass ÖVP und FPÖ künftig 24 der 35 Stiftungsräte stellen werden. Damit könnten alle wesentlichen Entscheidungen im ORF beeinflusst werden. Mit Zweidrittelmehrheit ist theoretisch sogar eine vorzeitige Abwahl des amtierenden ORF-Generaldirektors möglich.

„Wir halten das für verhängnisvoll - für den ORF und für die Republik.“ ÖVP und FPÖ könnten es sich mit einer solchen Zweidrittelmehrheit machtpolitisch gut im ORF einrichten, so der NEOS-Chef. Auswirkungen hätte dies schon jetzt auf die Führung des ORF. Diese habe in den vergangenen Monaten „breit ausgelassen“ und sei bei vielen Personalentscheidungen säumig. Die Vergabe zahlreicher hoher Positionen wurde „auf Eis gelegt“. Man warte offenbar auf die Wünsche der Regierenden. Wie die NEOS selbst mit ihrem Vertreter im obersten ORF-Gremium umgehen ist laut Strolz übrigens noch offen. Man habe noch nicht entschieden, ob der Industrielle Hans Peter Haselsteiner neuerlich in den ORF-Stiftungsrat entsandt wird.

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