Nach der Wahl ist vor den Taten

Warum neben dem Thema Fördermodelle auch Infrastruktur und Rahmenbedingungen auf der Agenda stehen sollten.

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Die Sondierungsgespräche werden demnächst starten, doch die Agenda der Medien- und Digitalwirtschaft steht schon fest. Es geht um Themen wie die Höhe und Verteilung der Presseförderung oder Diskussionen zu einer etwaigen neuen Form der Medienabgabe. Hinzu kommen die verschärfte Wettbewerbssituation der Branche durch soziale Plattformen und das Abfließen von Werbegeld zu internationalen Web-Riesen. Österreichs Medienstandort samt seiner Wertschöpfung muss gestärkt werden. Hier gilt es anzusetzen, Gespräche zu forcieren und Entscheidungen voranzutreiben.

Auch in Deutschland ist die Wahl passé, dort debattiert die Branche derzeit über den medialen Umgang mit der AfD in der Wahlkampfberichterstattung. Medienpolitisch zeigt sich, dass vor allem die Themen Digitalisierung und Infrastruktur forciert werden. Die Palette reicht je nach Partei von Datenallianzen über Breitbandversorgung, den Umgang mit Hasspostings bis hin zur Bestellung eines Staatsministers für Digitalpolitik oder dem Schaffen eines „Nationalen Digitalrats“, der Politik und Experten vernetzt. Zwar sind diese Forderungen teils nicht konkret in den Wahlprogrammen ausgearbeitet, immerhin sind es aber erste Ideen und Ansätze.

Es ist notwendig, dass sich die Diskussionen der Branche in Österreich abseits der Fördermodelle auch um weitere Themen drehen. Wie kann ein modernes Urheberrecht aussehen? Wie geht es mit dem 5G-Projekt weiter? Wie können Qualitätskriterien bei Netzneutralität oder Auffindbarkeit aussehen? All das ist Basis für die Zukunft der modernen Medienlandschaft.

Aktuelles Thema der Branche ist auch, wie es unter welcher Koalition beim ORF weitergehen würde. Neue Verhältnisse im Nationalrat und der Regierung verändern auch die Kräfteverhältnisse im Stiftungsrat. Über ein neues ORF-Gesetz oder Reformpläne wurde seitens einiger Parteien bereits im Wahlkampf gesprochen. Was davon aber in welcher Form konkret wird, hängt von der Konstellation der Koalition und ihrer Beteiligten ab. Jetzt bereits Schlüsse zu ziehen wäre vorschnell.

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