Kern, Kurz, Orban

Jenseits des HORIZONT

Zunächst: aufrichtigen Dank an Peter Pelinka und dessen Befund zur Lage der Kern’schen Sozialdemokratie und der Kurz’schen Populismusstrategie. Beide haben – wie unendlich elefantöse Berserker – die internationale Reputation Österreichs nachhaltig geschädigt. Und jene diplomatische Kultur beleidigt, die unter Bruno Kreisky begründet und später unter Wladyslaw Bartoszewski und Jirí Gruša in Wien eine reputable Ausbildungsstätte hatte.

Was unterscheidet Österreich in seinen internationalen Statements und Rüpeleien noch von Ungarn? Vielleicht die eleganteren Wortkaskaden, die besseren Anzüge und das alertere Auftreten. Sonst nichts: rechte Positionen nach außen vertreten, Österreich in Europa und von der restlichen Welt isolieren, Kulturprojekte verhindern, mit „Veto“ und Volksabstimmung drohen.

Zu Hause herrscht das unendlich peinliche Kokettieren mit rechten Populismen, vermischt mit scheinbar alt-linken Forderungen. Maschinensteuer für Maschinenstürmer und Investmentprogramme für lässige, so genannte Start-ups, die nichts anderes als Marketingkonstrukte sind. Rentenversicherung für die Pensionisten und Reprivatisierung des Gesundheitssystems, Deckelung der Mindestsicherung und gleichzeitig Nachdenken über Vermögenssteuer, Investieren nach superfiziellem Keynesianismus. Wohnbauoffensiven für neue Ghettos, dafür Verzicht auf Raumordnung. Peinliche Parteiabstimmungen zu Themen, bei denen sich niemand auskennt, Heroisierung des CETA-Aufstandes, hübsche Bilder aus New York und Kanada, Inszenierung mit Klimt und Lauder: Das hat fast Brangelina-Qualität – die Scheidung liegt nahe. Dafür: Misstrauen gegenüber der freien Wissenschaft und Grundlagenforschung, der man die Mittel kürzt. Man nimmt in Kauf, dass in Ephesos nicht mehr gegraben werden kann, dass Österreich wieder den Hautgout nationalistischer Kulturpolitik bekommt.

Dasselbe hat – offenbar dient er nunmehr sogar als Vorbild des Kanzlers – Orban (und mit ihm der polnische Geheimpräsident Kaczynski) seit Jahren getan. Populismus und Law and Order nach innen, Heroisierung des nationalen Kulturgutes, Zensur und puristische Medienpolitik.
In Österreich: Reetablierung des Staatsfunks, wogegen sich, Gott sei Dank, mutige und kritische ORF-Journalisten wehren, streithafte und letztlich versöhnliche Aufteilung der wenigen Machtposten die man noch vergeben kann. Rasch noch dort Einfluss sichern, bevor die Regierungsdämmerung in die Nacht gleitet.

Die beiden einsilbigen Popularitätszwillinge Kurz und Kern matchen sich in der Ferne um die besseren PR-Bilder, wetteifern um populistische Aussagen und Volksbegehren und Volksabstimmungen, der eine mit Krawatte, der andere mit offenem Hemd – Privileg der Jugend.
Österreich ist keine Bananenrepublik. Österreich wird zum populistischen Paternalitätsstaat – zum aufrechten Rechtsstaat. Delegation an das „Volk“ ist dessen Versöhnung und Entmündigung zugleich.

[Jenseits des HORIZONT]

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