Haushaltsabgabe: Das Griss um die Gebühren

Leitartikel von Marlene Auer, Chefredakteurin.

Ein heißes Eisen auf der Agenda: die Diskussion um die Haushaltsabgabe. In Deutschland brachte sie seit ihrer Einführung Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. Wie diese Summe verwendet und verteilt werden soll, ist offen. Das Geld wurde geparkt. Zugleich flammen einige Debatten auf: Soll dafür die Werbung beschränkt werden? Und ist die Abgabe in dieser Form gerecht? Große Unternehmen wie der Autoverleiher Sixt klagen, weil sie nicht einsehen, für jede Betriebsstätte eine Gebühr entrichten zu müssen. Auch Wohnungsinhaber ziehen vor Gericht, sie halten es für ungerecht, dass sie zahlen sollen, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen. Dennoch: Die Haushaltsabgabe wird durchgezogen, wie sie ist.

Auch in Österreich wird das Thema diskutiert. Während die einen darauf hinweisen, dass damit sowohl der Konsument profitiert (durch die niedrigeren Tarife), wie auch private Medien zusätzliche Mittel erhalten könnten – pochen die anderen darauf, dass die Gebühren an den öffentlich-rechtlichen Auftrag gekoppelt bleiben sollten, um diesen finanzieren zu können. Es ist nötig und wichtig, dass die Seiten jetzt aufeinander zugehen und einen Kompromiss finden, der für die Medienwirtschaft nachhaltig ist.

Außerdem: Was soll mit dem „Kulturgroschen“ passieren? Eine Möglichkeit wäre etwa die Absicherung des Radio-Symphonieorchesters. Mehreinnahmen könnten auch in Ausbildungsförderung fließen, in technische Aufrüstung angesichts Web-Radios und Streaming. Viele Private können sich das derzeit nicht leisten – es ist aber nötig, um zukünftig konkurrenzfähig zu bleiben. Notwendig erscheint: Jetzt alles klären um sich Klagen, Verbitterung und Kundenprotest zu ersparen. 

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