Gerangel um das Content-Geoblocking

Vom beschlossenen Geoblocking-Verbot sind Anbieter audiovisueller Medien vorerst ausgenommen – ein Blick auf die Details zeigt aber, wie facettenreich die Lage ist.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 48 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Europa rückt wieder ein Stück enger zusammen, zumindest in Sachen Onlineshopping. Denn das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich in den sogenannten Trilog-Verhandlungen darauf geeinigt, dem Geoblocking einen Riegel vorzuschieben – also technischen Barrieren auf Websites, mit denen Onlinehändler Einkäufern aus dem EU-Ausland andere Angebote machen als jenen aus dem Inland. Laut einer Untersuchung der Kommission kommt Geoblocking derzeit auf 63 Prozent aller geprüften Websites zum Einsatz. Wenn die Verordnung in Kraft tritt, sollen EU-Bürger auch auf ausländischen Websites zu dortigen Konditionen bestellen können – eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht allerdings nicht – sowie elektronische Dienstleistungen wie Server-Hosting oder eine Dienstleistung vor Ort – zum Beispiel den Besuch eines Freizeitparks im Urlaub – nutzen können. 

Ausgeklammert aus der Regelung ist nach wie vor die Bereitstellung von digitalen Medien. „Der EU-Beschluss hat keinen Einfluss auf die TVthek, da er sich ausschließlich mit dem grenzüberschreitenden E-Commerce von Waren und Dienstleistungen befasst und derzeit urheberrechtlich geschützte, online abrufbare Medieninhalte ausdrücklich ausgenommen sind,“ heißt es etwa vom ORF. 

Ursprünglich war auch ein Ende des Geoblockings für audiovisuelle Inhalte im Gespräch; Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbands Österreichischer Privatsender, verweist jedoch darauf, dass es bei dieser Diskussion ausschließlich um entgeltliche Dienste ging – Free-to-air-Angebote, ob privat oder öffentlich, seien in der EU ohnehin über Satelliten und Kabel weitreichend empfangbar. 

Netflix im Urlaub: Ab März 2018

Für Pay-TV-Anbieter oder kostenpflichtige Video-on-Demand-Angebote war das Thema zwar relevant – diese können laut Drumm aber alleine aus urheberrechtlichen Gründen nicht EU-weit senden, denn die meisten Rechte für Filme, Serien und Sportübertragungen werden territorial vergeben. Das mag vielleicht für den Endkonsumenten nicht erfreulich sein – gerade dieser Zustand sei aber für kleine Märkte, kleinere Anbieter und die Vielfalt der Produzentenlandschaft förderlich, sagt Drumm: „Diese Überzeugung dürfte sich auch in der EU durchgesetzt haben.“ Die Alternative wären die exklusive Vergabe der Premiuminhalte an große Anbieter, weniger Nachfrage nach den Angeboten kleinerer Anbieter und daher auch der Wegfall der Nachfrage nach vielen Inhalteangeboten kleinerer Produzentenmärkte.

Die Möglichkeit der Inhalteproduzenten, selbst zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ihr Inhalt in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten verbreitet wird, sei für das Bestehen einer vielfältigen, eigenständigen Inhalte- und Anbieterlandschaft in Europa lebensnotwendig, betont Drumm: Die Institutionen würden also richtigerweise von einer Regulierung Abstand nehmen, die „in letzter Konsequenz EU-weiten Einheitsbrei fördern würde.“ Zugleich wird aber die Geoblocking-Entscheidung aufgeweicht durch die Portierungs-Verordnung, die im vergangenen Sommer beschlossen wurde und ab 20. März 2018 gilt: Laut dieser müssen bestimmte Onlinemedienangebote wie Paid-Video-on-Demand verfügbar gemacht werden, wenn der Kunde im Inland einen Vertrag abgeschlossen hat und sich vorübergehend im Ausland befindet – also zum Beispiel mit seinem österreichischen Netflix-Account nach Spanien auf Urlaub fährt. Vertragsbestimmungen, die gegen diese Verordnung verstoßen, sind laut Drumm ungültig – was auch für entsprechende Lizenzverträge gilt.

Das letzte Wort fehlt noch

Zudem sollten auch andere Anbieter audiovisueller Medien den Tag nicht vor dem Abend loben, wie die Marktteilnehmer  ausführen: So wird laut ORF etwa in einem Nachsatz der Geoblocking-Entscheidung betont, dass man in zwei Jahren neuerlich darüber entscheiden will, ob diese Entscheidung für audiovisuelle Medien weiterhin bestehen soll. 

Zudem wird laut ORF an einer Novelle der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste gearbeitet, die den Anbietern von audiovisuellen Medien die Möglichkeit zur EU-weiten Lizenzierung von Inhalten für Abrufdienste eröffnen soll. Nach derzeitigem Stand wird es solche grenzüberschreitenden Lizenzen nur für den Bereich Nachrichten und Information geben. „Sollte diese Richtlinie daher in der derzeitigen Variante in Kraft treten, wird das keinen Einfluss auf die ORF TVthek haben, da schon heute alle ORF-Nachrichtensendungen weltweit über die TVthek abrufbar sind,“ heißt es dazu vom ORF.

Auch sorgte die SatCab-Verordnung zuletzt für Aufregung, nachdem der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) der Einführung des sogenannten Ursprungslandprinzips für fernsehnahe Onlinedienstleistungen eine Absage erteilt hatte. Diese hätte wieder bewirkt, dass im Ursprungsland erworbene TV-Rechte auch im Ausland verfügbar gemacht werden müssen. 

Geoblocking-Aus: Ende 2018

Während also andere Verordnungen und Richtlinien noch zur Diskussion stehen, ist zumindest das Aus für Geoblocking im E-Commerce relativ weit fortgeschritten: Laut Nathalie Vandystadt, Sprecherin Digitaler Binnenmarkt in Brüssel, soll die Verordnung Ende 2018 in Kraft treten; zuvor wird der Ministerrat am 30. November darüber beraten und dem Text im ersten Quartal 2018 formal zustimmen. 

Onlinehändler beklagen, dass dadurch erhöhte Kosten auf sie zukommen und dass die neuen Regeln vor allem jene großen Anbieter ­begünstigen, welche die dafür nötigen Strukturen bereits geschaffen haben. Vandystadt hingegen verweist darauf, dass auch für die Händler neue Chance durch die Öffnung der Märkte entstehen.

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