Das Gezerre um die Gebühren

Leitartikel von Marlene Auer, Chefredakteurin.

Der ORF-Generaldirektor wird demnächst einen Antrag auf Gebührenerhöhung stellen, auf Basis der Inflationsanpassung wird betont. Der Verband Österreichischer Privatsender stemmt sich dagegen.

Mehr noch: Er fordert eine Senkung. Wie? Etwa durch das Ausweiten der Abgabe auf streamingfähige Geräte. Eine Haushaltsabgabe: Dieser Begriff ist mittlerweile verpönt. In Deutschland liegen die Mehreinnahmen durch die GEZ derweil auf Eis. Die Sender dürfen nicht zugreifen.

Ob es „Medienförderung neu“ heißt oder „Gerätesteuer“: Es geht stets um dasselbe – um Neuverteilung der Gebühren, die einerseits den Öffentlich-Rechtlichen finanziell sichern, aber auch anderen Medienunternehmen zugute kommen soll.

In Zeiten der Digitalisierung und der steigenden strukturellen Kosten ist das durchaus berechtigt. Der VÖP fordert nun den ORF zum Sparen auf. Durch „maßvolleren Rechteeinkauf“ – ok. Durch „effektive Gebühreneinhebung“ – ok. Durch „angemessene Personalkostenentwicklung“ – ok. 

Durch „Beschränkung der Ausgaben für Eigenwerbung“ – wie bitte? Auch wenn der Öffentlich-Rechtliche zum Großteil aus Gebühren finanziert wird, sollte das Unternehmen selbst entscheiden, wie viel es über sich kommuniziert. Der ORF muss kommunizieren, wie jedes andere Unternehmen auch. Das sollte gerade der VÖP wissen.

Der VÖP spricht von Fairness und Solidarität der Privaten. Er will eine nationale Allianz gegen Plattformen wie Facebook und Google vorantreiben. Zugleich tut ein ranghoher Funktionär des Verbands das Gegenteil und vermarktet nun Amazon. Offiziell wird von „Frenemy-Strategie“ gesprochen, die der Verband aber nicht unterstützt. Wo bleibt da die Solidarität? Und die Seriosität an der Kritik am ORF?

Natürlich muss der ORF seine Hausaufgaben machen und sparen, weil ihm die strukturellen Kosten über den Kopf wachsen. Aber den Rotstift bei Eigenwerbung anzusetzen ist der falsche Weg. Der ORF hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag und wir sollten froh sein, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Er muss seine Inhalte bewerben dürfen und tut es – und zwar in österreichischen Medien. Die haben auch etwas davon. Gut so.

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