Zukunft des Digitalradios: RTR am Zug, Zwist mit AKM

Bis Jahresende soll der Zuschlag an die Bewerber für den Sendernetzaufbau durch die RTR erteilt und mit der Verwertungsgesellschaft AKM eine Lösung zu den Mindestentgelten gefunden werden.

Dieser Artikel erschien auch in der HORIZONT-Printausgabe 31/2017 vom 4. August. Hier geht's zum Abo.

Im Mai 2015 startete im Großraum Wien ein Testbetrieb für das digitale Radio DAB+, im April diesen Jahres ist dieser von der KommAustria um ein Jahr verlängert worden. Danach soll der Testbetrieb in Wien und Umgebung „nahtlos in den Regelbetrieb übergehen“, sagt Matthias Gerwinat, Geschäftsführer des Vereins Digitalradio Österreich. Landesweit rechnet Gerwinat damit, dass dieser ein Jahr später in Kraft treten wird. Bis es soweit ist, stehen zwei große Themen auf der Agenda: Bis Jahresende hat die RTR noch Zeit, um ihre Entscheidung zu treffen, wer von den Bewerbern für den Sendernetzaufbau den Zuschlag erhält. Ebenso bis Jahresende will der Verein Digitalradio Österreich mit der Verwertungsgesellschaft AKM im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens eine Lösung hinsichtlich ihres Zwists um die Mindestentgelte finden.

Zwei Bewerbungen für DAB+

Ende Jänner ist es zu einer Ausschreibung des Digitalradiostandards DAB+ gekommen, bis zum 12. Juni wurden Bewerbungen für eine bundesweite digitale terrestrische Multiplex-Plattform entgegengenommen, außerdem für lokale oder regionale Multiplex-Plattformen auf Basis einer weiteren, bundesweiten Frequenzbedeckung, die dafür aufgeteilt werden kann. Mit Ablauf der Frist sind zwei Bewerbungen abgegeben worden: Die ORF-Sendetochter ORS bewirbt sich mit elf Programmen für die bundesweite Abdeckung, für das regionale Sendernetz im Großraum Wien interessiert sich die RTG Radio Technikum. Da Gernot Fischer mit der Firma RTG ins Rennen geht, hat er sich im Mai aus der Geschäftsführung des Vereins zurückgezogen und seine Agenden an Gerwinat übergeben.

Seit Antragsschluss hat die RTR ein halbes Jahr Zeit für ihre Entscheidung - zu Jahresende sollte also klar sein, wer sich beteiligen wird. Beim Verein Digitalradio Österreich rechnet man damit, dass die Entscheidung spätestens im November fallen wird: „Nachdem es unseres Wissens nach jeweils nur einen Bewerber gibt, gehen wir davon aus, dass es da auch keine großartigen Einsprüche geben und sich die Behörde leicht tun wird, die Zuschläge zu erteilen“, sagt Gerwinat.

Zwist mit AKM

Im Juni wurde zudem bekannt, dass der Verein Digitalradio Österreich mit der Verwertungsgesellschaft AKM im Zwist liegt. Der Verein wirft der AKM „Wucherkonditionen“ vor, weil die AKM von den elf Hörfunkveranstaltern, die am bundesweiten Digitalradioprojekt teilnehmen, zu Beginn des Sendestarts Mindestentgelte von insgesamt rund zwei Millionen Euro jährlich und nach Erreichen der Ausbauphase 4 rund fünf Millionen Euro verlange. Begründet werde diese laut Aussendung „absurd hohe Forderung“ damit, dass solange der Urheberrechtssenat noch nicht über neue Satzungen und Tarife entschieden hat, jene Tarife begehrt werden, die für analoge Privatradios gelten.

Rechtsanwalt Michael Krüger arbeite bereits an einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der AKM wegen des Verdachts auf Geldwucher und an einer Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde, hieß es im Juni seitens des Vereins. Aktuell läuft ein Schlichtungsverfahren, von dem Gerwinat hofft, dass dieses „positiv über die Bühne gehen und eine Lösung für die Mindestbeträge, die bei der AKM abzugeben sind, gefunden wird“, denn „die wahnsinnigen Mindestbeträge, die es im UKW-Bereich gibt, wird sich kein DAB+-Anbieter leisten können, das wäre ein Todesstoß“. Eine Lösung will man bis Ende diesen Jahres finden.

Die Zukunft des Digitalradios ist auch Thema des Panels „Digital vor der Tür“ am 20. September von 13:20 bis 14:00 Uhr auf den Österreichischen Medientagen.

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