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Wir wissen, dass wir nichts wissen

© Ian Ehm

Warum die Sorge vor der DSGVO berechtigt ist, welche Stolpersteine sich herauskristallisieren und was es für die Zukunft braucht. Leitartikel von Marlene Auer, Herausgeberin und Chefredakteurin.

Dieser Leitartikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 14/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Lange dauert es nicht mehr. Am 25. Mai tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, in den meisten Unternehmen brüten Mitarbeiter und Führungskräfte mit Anwälten über den Klauseln. Was einen berechtigten Grund hat – nämlich sorgsameren Datenschutz – entpuppt sich dabei zunehmend als juristisches Fass ohne Boden. Die Sorgen in vielen Medienhäusern und Agenturen werden immer größer – und das zu Recht. Niemand weiß, wie streng die Verordnung praktiziert werden wird, es gibt keine Präzedenzfälle – und in manchen Beispielen nun auch Widersprüche mit bestehenden nationalen Gesetzen, die selbst Anwälten Kopfzerbrechen bereiten.

Betrachten wir etwa das Thema Compliance. Unterlagen, die in diesem Fall auch Adressdaten beinhalten, müssen für den Fall einer Prüfung mehrere Jahre lang aufbewahrt werden – laut DSGVO ist das nicht in allen Fällen zulässig. Welche Vorschrift hat hier Vorrang? Anderes Beispiel: Interne Listen mit Kontaktdaten müssen mit so genannten Verarbeitungsprotokollen dokumentiert werden – inklusive Begründung, Verwendungszweck und Zugangsberechtigungen sowie Löschfristen. Wie genau das gehandhabt werden muss, ist ungeklärt, auch wer diese Fristen nach welchen Kriterien festsetzt. Oder: Die Erfassung von Urlaubstagen sämtlicher Mitarbeiter in einem Kalender ist nicht zulässig, wenn dadurch Rückschlüsse auf sensible Informationen gezogen werden können – das ist bei Feiertagen, die an Religion gebunden sind, wie etwa dem Karfreitag, in der Praxis kaum umzusetzen. Und wie mit Datenbanken – von Pressefotos bis Adressen – Kontakten auf Handys oder in E-Mail-Accounts umgegangen werden soll, wirft nach wie vor Unklarheiten auf. WhatsApp etwa darf laut derzeitigem Stand auf Firmenhandys nicht mehr verwendet werden, da die App auf alle Kontakte zugreift. Es ist zu erwarten, dass WhatsApp hier reagieren wird, in den anderen Fällen aber bleiben wohl auch bis zum 25. Mai und darüber hinaus viele Fragezeichen.

Vor diesem Hintergrund ist es wesentlich, dass die Behörden nach dem DSGVO-Startschuss sich dieser Situation bewusst sind und einzelne Fälle entsprechend gewichten. Es fehlt die Erfahrung aus der Praxis, die allerdings benötigt wird, um diesem komplexen Thema gerecht zu werden.

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