USA fördern unabhängige Medien in Ungarn

Mit einem neugegründeten Fonds von rund 200 Millionen Forint (640.943,47 Euro) will die Washingtoner Regierung unabhängige Medien in Ungarn unterstützen. Diese würden unter immer stärkerem Druck stehen und enorm eingeschüchtert werden, begründete das US-Außenministerium, wie das ungarische Klubradio unter Berufung auf die „New York Times“ berichtete.

Mit den Mitteln des Fonds sollen im Zeichen der Pressefreiheit vor allem die Ausbildung von Journalisten bei Regionalmedien gefördert sowie die technische Ausstattung deren Redaktionen finanziert werden.

Der ungarischer Premier Viktor Orban habe die Kontrolle über die Medien stets verstärkt, Gesetze und Regelungen zu seinen Gunsten modifiziert und über Drittmänner Zeitungen, Radio- und Fernsehsender sowie Portale erworben, schrieb die „New York Times“. Diese Schritte hätten westliche Partner alarmiert, weil in Ungarn Parlamentswahlen bevorstehen und der Premier gute Chancen habe.

Das ungarische Außenministerium erklärte in einer ersten Reaktion, dass Ungarn jede ausländische Einmischung, die auf falschen Mutmaßungen basiere, entschieden zurückweise. Im Vorfeld hatte der Geschäftsträger der US-Botschaft in Budapest, David Kostelancik, die Einschränkung der Medienfreiheit durch Ungarns rechtskonservative Regierung kritisiert.

In den vergangenen Jahren hätten die USA mehrfach die negativen Trends im Bereich der Pressefreiheit in Ungarn angeschnitten. Kostelancik hatte beanstandet, dass regierungsnahe Geschäftsleute immer mehr Medienunternehmen in den Bereichen Print, Rundfunk, Fernsehen und Internet aufkaufen würden, wobei diese Medien dann keine regierungskritischen Beiträge mehr veröffentlichen dürften.

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