Trump stellt Lizenzen für „Fake News“-Sender infrage

„Angesichts der ganzen Falschnachrichten, die von NBC und den Gesellschaften kommen, ist es ab wann angebracht, ihre Lizenzen infrage zu stellen? Schlecht für das Land!“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter.

US-Präsident Donald Trump hat seine Medienschelte verschärft und indirekt mit einem Entzug von Lizenzen gedroht. „Angesichts der ganzen Falschnachrichten, die von NBC und den Gesellschaften kommen, ist es ab wann angebracht, ihre Lizenzen infrage zu stellen? Schlecht für das Land!“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.

Der Präsident reagierte mit seinem Tweet auf die Darstellung von NBC, wonach er eine massive Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals gefordert hat. Trump hat den Medien wiederholt unter dem Schlagwort „fake news“ die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.

Eine Stellungnahme der NBC-Mutter Comcast lag zunächst nicht vor. Auch ein Kommentar der Rundfunkaufsichtsbehörde FCC war nicht zu erhalten. An der New Yorker Börse lastete der Trump-Tweet auf den Aktien der Medienkonzerne. Comcast-Titel fielen im Verlauf etwa um 0,9 Prozent, die Papiere von Twenty-First Century Fox um 2,4 Prozent.

Für die US-Regierung wäre es äußerst schwierig, einem Sender die Lizenz zu entziehen. Diese werden in den USA nicht an die Gesellschaften („networks“) als Ganzes vergeben, sondern gestaffelt für acht Jahre an deren einzelne Sender („stations“). So verfügt Comcast über elf einzelne Sender von New York bis San Francisco. Kabelsender wie CNN oder MSNBC benötigen solche Lizenzen nicht. Die FCC ist zudem nicht für Nachrichten im Internet zuständig. Die Behörde weist selbst darauf hin, dass der starke Schutz der Meinungsfreiheit in den USA nach dem Ersten Verfassungszusatz eine Zensur verbietet: „Unsere Rolle bei der Programmaufsicht ist sehr begrenzt.

“Anfang der 1970er Jahre hatte der damalige Präsident Richard Nixon mit seinen Beratern diskutiert, ob über die Lizenz-Vergabe der FCC die „Washington Post“ für ihre Berichterstattung über den „Watergate“-Skandal bestraft werden könnte. Nixon trat wegen dieser Abhör-Affäre zurück.

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