Schulterschluss der Kommunikationsverbände gegen Werbeabgabe

Branchenvertreter appellieren an Bundesregierung für das Aus der Werbeabgabe und eine 'digitale Betriebsstätte'.

Erstmals appellieren Österreichs Kommunikations- und Medienverbände an die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Anliegen zur Standortsicherung. Am Donnerstagvormittag präsentierten sie ihr kollektives Anliegen; darunter der Dialog Marketing Verband Österreich (DMVÖ), das interactive advertising bureau austria (iab austria), die International Advertising Association (IAA), der Marketing Club Österreich (MCÖ), die Mobile Marketing Association (MMA), die Österreichische Marketing Gesellschaft (ÖMG), der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), die Wirtschaftskammer Wien Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation (WKW) sowie die unabhängige Initiative Steuerfairness.info.

Gefordert wird die „Abschaffung der Werbeabgabe und die Forcierung eines fairen Steuersystems“ im Wettbewerb mit den „Digital Giants“ wie Google oder Facebook. Die Werbeabgabe stelle einen zunehmenden Wettbewerbsnachteil für österreichische Medienanbieter dar und schwäche deren Marktposition. „Wir begrüßen den von Sebastian Kurz kommunizierten Vorstoß der regierungsverhandelnden Parteien zur Umsetzung der digitalen Betriebsstätte“, erklärten die Vertreter der Verbände unisono.

'Stehen vor historischer Chance'

„Wir sind eine Bewegung. So etwas gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft. Wir stehen mit der neuen Bundesregierung vor einer historischen Chance, den Medienstandort nachhaltig zu sichern und zu entwickeln“, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. Weiters sprach Grünberger das Ende Oktober seitens des Verfassungsgerichtshofs gefällte Urteil zur Werbeabgabe an: „Der Verfassungsgerichtshof hat völlig überraschend in einer Art und Weise geantwortet, die eines Rechtsstaates nicht würdig ist.“ Als Konsequenz werde man den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Der Schulterschluss solle in einem Think Tank resultieren, um die Regierung aus allen Bereichen des Medien- und Kommunikationsgeschäfts für Steuer- und Wettbewerbsfairness zu unterstützen, so IAA-Generalsekretärin Christine Antlanger-Winter: „Um gerechten Wettbewerb zu schaffen und den Medienstandort Österreich nachhaltig zu sichern, rufen wir die neue Bundesregierung auf, die Werbeabgabe abzuschaffen und gleichzeitig Konzepte wie die ‚digitale Betriebsstätte’ oder die umsatzbezogene ‚Equalization Tax’ auf europäischer Ebene voranzutreiben“.

„Die Abschaffung der Werbeabgabe würde der werbetreibenden Wirtschaft 107 Millionen Euro für Investitionen und Wachstum zur Verfügung stellen. Das wäre ein enormer Beitrag zur Sicherung des Qualitätsjournalismus und Schaffung von Arbeitsplätzen“, ergänzte MCÖ-Präsident Georg Wiedenhofer. Verwaltungskosten von Steuern würden schließlich auch auf der Agenda der Regierung stehen, dies sei somit eine gute Chance, so Wiedenhofer: „Für den Staat würde mehr herausschauen.“

ORF hält Abschaffung für nicht realisierbare Forderung

Vonseiten des ORF bezüglich der Werbeabgabe heißt es in einem dem HORIZONT vorliegenden schriftlichen Statement: „Selbstverständlich wünscht auch der ORF eine Abschaffung der Werbesteuer, hält das aber für eine weder juristisch noch politisch realisierbare Forderung. Deshalb ist der ORF für die Erweiterung der Werbesteuer für den Onlinebereich, die aber unbedingt auch die nicht-österreichischen Anbieter wie Google und Facebook erfassen muss.“ Eine Erfassung der Digital Giants, insbesondere durch die Besteuerung von digitalen Betriebsstätten, würde der ORF ausdrücklich begrüßen.

Schulterschluss auch gegen e-Privacy möglich

Auf anschließende Nachfrage zeigten sich Antlanger-Winter und VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm im Gespräch mit HORIZONT auch einem Schulterschluss gegen die e-Privacy-Verordnung nicht abgeneigt: Es handle sich hier um ein sehr wichtiges Thema, dem man sich auch gemeinsam widmen könne, konkrete Pläne gäbe es derzeit aber noch nicht.

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