Russland droht Deutscher Welle und US-Auslandsmedien

Die Deutsche Welle und staatliche US-Auslandsmedien wie Radio Liberty und Voice of America könnten in Russland künftig als ausländische Agenten eingestuft werden.

Das sagte der Fraktionsvize der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, am Montag in Moskau. In der Staatsduma wurde in aller Eile eine Gesetzesänderung vorbereitet, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken.

Dies gilt als Vergeltung dafür, dass die US-Justiz den staatlichen russischen Sender RT in Amerika zu einer Registrierung als ausländischer Agent gezwungen hat. Details sind noch nicht bekannt. Die Arbeit dieser Medien in Russland soll nicht verboten werden. Absehbar sind aber höhere bürokratische Hürden. Das Gesetz könnte auch den US-Nachrichtenkanal CNN treffen, sagte Issajew laut der Agentur Tass. CNN ist aber ein privates Unternehmen, kein staatlich finanzierter Auslandssender wie die Deutsche Welle.

Die Änderung könnte noch am Mittwoch verabschiedet werden, kündigte Dumavize Pjotr Tolstoi an. In das russische Mediengesetz solle ein Verweis auf das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen aufgenommen werden. Nach diesem umstrittenen Gesetz von 2015 müssen russische Menschenrechts- oder Umweltgruppen auf Geld aus dem Ausland verzichten oder sich als ausländischer Agent einstufen lassen.

Die Änderung solle nur „juristische Personen“ der Medien treffen, sagte Tolstoi ohne nähere Erläuterung. Ausländische Korrespondenten und ihre Büros blieben wie bisher beim Außenministerium registriert.

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