Regierungsprogramm: Werbeabgabe wird auf Online ausgeweitet

Im neuen Regierungsprogramm ist die Ausweitung der Werbeabgabe für Online geplant. Start soll der 1.1.2018 sein.

Lange hatte sich die Branche dagegen gewehrt, nun hat es sich die Regierung ins Programm geschrieben: Unter dem Punkt „1.2 Vermeidung von Gewinnverschiebungen“ heißt es, dass ausländische Konzerne, die in Österreich tätig sind aber hier aufgrund ihrer Struktur hierzulande keine oder geringe Steuern zahlen, künftig stärker besteuert werden sollen. Gemeint ist damit eine Werbeabgabe für Online. Zur Plan der Umsetzung heißt es, dass die Maßnahme bis 1. Jänner 2018 in Kraft treten soll.

Der Text im Wortlaut:

1.2 Vermeidung von Gewinnverschiebungen

Ausländische Konzerne, insbesondere im Onlinebereich, die erfolgreich in Österreich tätig sind, aber aufgrund ihrer Struktur keine oder geringe Steuern in Österreich zahlen und Wertschöpfung aus Österreich abziehen, sollen in Zukunft effizienter besteuert werden. Ein Maßnahmenpaket umfasst zusätzlich zu jenen Maßnahmen, die bereits auf internationaler Ebene forciert und mitbeschlossen wurden (z.B. BEPS-Regelungen zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen) auch nationale Maßnahmen. So wird beispielsweise die Werbeabgabe – aufkommensneutral – auf den Online-Bereich ausgeweitet. Der Steuersatz wird bei gleichbleibendem Aufkommen dadurch reduziert. Der Finanzminister wird diesbezüglich bis Ende Juni ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Anlässlich der Pläne zur Ausweitung der Werbeabgabe auf Online hatte es von der Branche Protest gegeben, unter anderem vom iab:  „Wir sind erschüttert über die Kurzsichtigkeit dieser Forderung. Die Beweggründe dafür, nach erfolgloser Beschwerdeeinbringung dagegen allerdings eine erweiterte Werbeabgabe auch für Online-Medien erwirken zu wollen, erschließen sich mir gar nicht,„ hieß es von Eugen Schmidt, AboutMedia-Geschäftsführer und Leiter des ‚Online Vermarkter Kreis‘ (OVK) im iab: „Glaubt ernsthaft jemand, dass eine Verteuerung von Online-Werbung einen Shift zurück zu Print bewirkt? Die Budgettöpfe werden ja deswegen nicht größer – es bleibt einfach weniger beim Medium.“

VÖZ gegen “Ungleichbehandlung„

Internationale Player sind laut iab begünstigt, da eine spezifische nationale Abgabe, für internationale Unternehmen nicht administrierbar wäre. Weiters wird Online-Werbung größtenteils dynamisch ausgeliefert und basiert auf speziellen Targetingkriterien, die von außen nur schwer zu messen sind. Abgaben würden sich so nur auf den im Inland gemeldeten Umsatz beziehen.

VÖZ-Präsident Thomas Kralinger wiederum hatte Ende vergangenen Jahres ein Ende der “Ungleichbehandlung„ gefordert: „Die österreichische Werbeabgabe klammert den stetig wachsenden Onlinebereich aus und widerspricht dadurch dem Gleichheitssatz unserer Bundesverfassung. Schluss mit dieser Ungleichbehandlung – entweder die Abgabe wird auf den Onlinebereich ausgeweitet und für alle gesenkt oder komplett gestrichen.“, erklärte er. 

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