Prozess gegen deutsche Journalistin in Türkei hat begonnen

Mehr als fünf Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei hat am Mittwoch der Prozess gegen die inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu begonnen.

Die 33-Jährige muss sich vor einem Gericht in der Stadt Silivri westlich von Istanbul verantworten. Sie gehört zu einer Gruppe von 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen wird. Nach Angaben von Tolus Anwältin Kader Tonc drohen ihrer Mandantin bis zu 20 Jahre Haft. Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte der Deutschen Presse-Agentur vor Prozessbeginn, er sei „enttäuscht“ von der deutschen Regierung. Im Wahlkampf sei viel geredet worden, aber nun befinde sich diese im „Todesschlaf“. Die Vorwürfe gegen seine Tochter bezeichnete er als „nicht wahr“ und „leer“.

Die deutsche Regierung fordert die Freilassung Tolus und von mindestens zehn weiteren Deutschen, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt sind Tolu, der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sagte der dpa, er erwarte kein faires Verfahren für Tolu und andere inhaftierte Deutsche. „In weiten Teilen der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte er.

Die Fraktionsvize der deutschen Linken, Heike Hänsel, bezeichnete das Verfahren als politischen „Schauprozess“. Hänsel ist eigenen Angaben zufolge die einzige Bundestagsabgeordnete, die die Verhandlung vor Ort beobachtet. Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP gegen Tolu seien nicht haltbar. „Es müsste eine sofortige Freilassung erfolgen, wenn man sich die Anklageschrift anschaut“, sagte Hänsel. „Wir hoffen, dass wir Mesale Tolu nach zwei Tagen frei sehen, aber wie groß die Chancen sind, ist völlig offen.“

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, hält eine drastische Haftstrafe ebenso für möglich wie eine Freilassung. „Es ist alles drin. Das ist ja genau das, was Willkürjustiz ausmacht“, sagte Mihr dem SWR. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärte: „Es ist zu befürchten, dass Mesale Tolu und andere inhaftierte Deutsche in der Türkei kein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren erwartet.“

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