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Polnische Medienaufsicht lässt Rekordstrafe fallen

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Der Nachrichtensender TVN24 muss die verhängte Rekordstrafe von 350.000 Euro wegen seiner Berichterstattung über oppositionelle Proteste nun doch nicht zahlen.

Die polnische Medienaufsicht hat eine gegen den Nachrichtensender TVN24 verhängte Rekordstrafe fallengelassen. Die Entscheidung sei nach einmonatigen "Verhandlungen" mit dem Sender und medienvertretenden Organisationen getroffen worden, sagte der Chef der Medienaufsichtsbehörde KRRiT, Witold Kolodziejski, am Freitag der Zeitung "Rzeczpospolita".

Die Entscheidung fiel demnach bereits am Mittwochabend. Kolodziejski kündigte zudem die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex' für Medien an, welche in Zusammenarbeit mit Vertretern der Branche erfolge.

Die Rekordstrafe von 1,5 Millionen Zloty (350.000 Euro) gegen TVN24 war im Dezember verhängt worden. Hintergrund war die Berichterstattung des Privatsenders über Proteste der Opposition im Dezember 2016. Der Sender habe es versäumt, die Zuschauer darüber zu informieren, dass die Proteste "unrechtmäßig" gewesen seien. Zudem habe er die Zuschauer zur "Teilnahme an illegalen Protesten" aufgerufen. Der Sender habe "ein Klima der Spannung" erzeugt und das Gebot der Meinungs-Pluralität missachtet. Scharfe Kritik an der Geldstrafe kam unter anderem vom US-Außenministerium.

Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) immer wieder vor, die Unabhängigkeit der Medien auszuhöhlen.

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