ORF-Stiftungsrat: Diese Themen standen zur Debatte

Die „Freundeskreis“-Leiter äußerten sich zur Urlaubsdiskussion, ORF-Generaldirektor Wrabetz erläuterte Status quo zum Standort-Projekt und FPÖ-Vertreter Steger skizzierte seine Pläne für eine ORF-Reform.

Das Plenum des ORF-Stiftungsrats ist heute erstmals im neuen Sitzungsaal am Küniglberg zusammengetreten. Die Mitglieder des obersten Aufsichtsgremiums zeigten sich unbeeindruckt von der Kritik an der neuen Location, die bereits am Dienstag vom ORF-Publikumsrat eingeweiht wurde (HORIZONT berichtete). Die Kosten für den Sitzungssaal belaufen sich auf etwa 770.000 Euro - von Seiten der Kronen Zeitung und der FPÖ gab es hierzu Kritik. Es sei „in Ordnung“ und die Arbeitsqualität sei „gestiegen“, sagte Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“, im Vorfeld der Sitzung zu Journalisten. Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises, will sich nicht “mit Fragen der Architektur beschäftigen„, sein primärer Fokus liege wo anders, nämlich unter anderem bei der Debatte um die Moderation der “Sommergespräche„ sowie der TV-Duelle. Wir erinnern uns: Es geht um gemeinsame Urlaube der Familien von ORF-Moderator Tarek Leitner und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), als dieser noch ÖBB-Manager war.“

Freundeskreis„-Leiter zur Objektivität

“Ich habe keinen Zweifel an Tarek Leitner als Journalist, aber an Alexander Wrabetz als Infochef„, sagte Zach. Er forderte, dass Objektivität und Äquidistanz “als Prinzipien gelebt werden„ und erinnerte den Generaldirektor an den an alle ORF-Journalisten ausgegebenen Verhaltenskodex, wonach jeglicher “Anschein von Befangenheit„ zu vermeiden sei. Zudem solle sich der Generaldirektor “vor seine Mitarbeiter stellen und sich nicht hinter ihnen verstecken„. Es sei an der Zeit, dass Wrabetz damit beginne “Objektivität in der Berichterstattung sicherzustellen„, sonst sei “das höchste Gut, das wir haben in Gefahr - unsere Glaubwürdigkeit„.

“Wenn man das höchste Gut des ORF so infrage stellt, so negativ und nicht sachorientiert beleuchtet, dann ist das eine schlechte Optik„, sagt Lederer zu Journalisten, der in den “Sommergesprächen„ und TV-Duellen eine “Scheindiskussion„ sieht. Er habe das Gefühl, dass in Zeiten des Wahlkampfs nicht nur “persönliche Verunglimpfung von Journalisten„ betrieben, sondern auch ein Vorstoß in Richtung Reglementierung der ORF-Journalisten versucht werde. Tarek Leitner sei seit vielen Jahren “ein tadelloser Journalist„.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sieht wahlkampfmotivierte Debatten im Stiftungsrat gelassen. Das sei eine Diskussion, die “ein bisschen rituell angestrengt wird„, dennoch sei die “Glaubwürdigkeit unserer Programme eine sehr hohe„, betonte er am Donnerstag nach der Plenarsitzung des Stiftungsrats gegenüber Journalisten. Für den ORF zähle die im Gesetz vorgeschriebene “Objektivität„ und dass es eine Verletzung dieser gegeben hätte, “hat niemand behauptet„.

Standort-Projekt: Arbeit an “Plan B„

Das Standort-Projekt beschäftigte den Stiftungsrat ebenfalls wieder. Status quo: Nach wie vor wartet man auf die Flächenwidmung für den Zubau. “Entscheiden tut das die Vize-Bürgermeisterin (Maria Vassilakou, Grüne, Anm.) in Abstimmung mit dem Bürgermeister (Michael Häupl, SPÖ, Anm.) und der Stadtregierung„, so Wrabetz. Zugleich ortet er in der Stadtregierung wenig Ambitionen “über den Bezirk drüberzufahren„. Jedenfalls sollen in den kommenden Wochen die Gespräche mit Stadt und Bezirk “intensiviert„ werden. Sollte man die Genehmigung bis Jahresende nicht bekommen, “bekommen wir sie auch später nicht„ und “derzeit sieht es nicht so aus, als würde diese zeitnah erfolgen„, meint der Generaldirektor. Daher arbeitet er bereits am “Plan B„ - vorgelegt werden würde dieser im 1. Quartal nächsten Jahres.

Zach äußerte sich schon zuvor dahingehend, dass er einem “Plan B„ nicht zustimmen würde und forderte Wrabetz dazu auf, die Stadtregierung “in die Pflicht„ zu nehmen. Er sei der Meinung, dass seitens des Generaldirektors “alles unternommen werden„ müsse, damit der ursprüngliche Beschluss umgesetzt werde. “Nur, weil es jetzt bequemer wäre, etwas Anderes zu machen, ist das, was ursprünglich beschlossen wurde, nicht falsch.„

Stegers Pläne für ORF-Reform

Indessen skizzierte Norbert Steger, FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat, seine Pläne für eine ORF-Reform. An “Ersatzdiskussionen„ wie jener über Leitners Urlaubsvergangenheit wolle er sich nicht beteiligen, meinte aber auch, dass Wrabetz nicht dafür in Erinnerung bleiben werde, dass er “Objektivität im Sinne der BBC verankert„ habe. Bis zum neuen ORF-Gesetz sei es ohnehin “nicht mehr lang„, so Steger, der das Medienkapitel mitverhandeln werde, wie er im Gespräch mit Journalisten meinte.

Seiner Ansicht nach sei der “öffentlich-rechtliche Auftrag nicht ausreichend definiert„, das gehöre geändert. Der ORF solle auch künftig über Gebühren finanziert werden, aber “nicht für die Quote„, sondern die Erfüllung eines klaren Auftrags. Zudem würde Steger die 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrats auf zwölf reduzieren, neun Bundesländer-Vertreter seien nach Stegers Meinung auch nicht notwendig. Die Länder sollten einen “Beirat„ erhalten, der ein Mitglied entsendet. Dass sich die Länder-Stiftungsräte vergangenen Freitag in Salzburg getroffen haben, bezeichnet er als “Putsch„.

Daran wiederum stoßte sich der Kärntner ORF-Stiftungsrat Siggi Neuschitzer: “Wenn sich neun Stiftungsräte Gedanken und Sorgen über die Landesstudios machen und dann ein Wiener Stiftungsrat von 'Putsch' spricht, dann weiß ich nicht, ob der noch richtig in diesem Gremium ist.„ Neuschitzer betonte auch, dass man nicht die Interessen der Länder vertreten, sondern für den ORF arbeiten würde.

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