ORF-Jobs: Journalisten rufen VfGH an

„Geht um die Durchsetzung des Redakteursstatuts“

Die ORF-Journalisten machen nach ihren Protesten gegen umstrittene, weil mutmaßlich parteipolitische, Postenbesetzungen Ernst. Sie rufen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an, weil sie zwar gesetzliche Mitbestimmungsrechte haben sollten, diese aber wegen eines unklar definierten Gesetzes aber regelmäßig verweigert bekommen. Das geht aus einen internen Mail der Redakteursvertreter hervor, das HORIZONT online vorliegt. Der VfGH solle die gesetzlich vorgeschriebenen Mitbestimmungsrechte untersuchen und eine Gesetzesreparatur anordnen. Die Eingabe wurde am 20. Dezember gemacht.

Wiewohl die jüngsten Querelen um die Besetzung der Innenpolitik-Ressortleitung im Radio auch Anlass für die Beschwerde waren, dreht sich diese vor allem um die Bestellung von Thomas Prantner zum Onlinechef des ORF, die ohne ausreichende Konsultation der Redakteure erfolgt sei. Gegen Prantners Bestellung hatte der Redakteursrat eine Beschwerde bei der KommAustria eingebracht, war aber sowohl dort als auch beim Bundeskommunikationssenat abgeblitzt. Die Begründung: Sie sahen sich für etwaige Verletzungen des ORF-Redakteursstatuts nicht zuständig, und eine mögliche Verletzung von Mitwirkungsrechten der Redakteure könne auch nicht von den Regulierungsbehörden festgestellt werden, hieß es.

 „Es geht um die Durchsetzbarkeit des Redakteursstatuts“, argumentierten die Redakteursräte Dieter Bornemann, Peter Daser und Eva Ziegler in dem Schreiben. Die Mitbestimmungsrechte seien „von der Geschäftsführung entweder ignoriert oder auf reine Anhörungsrechte dezimiert“ worden, so die Redakteursvertreter.

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