ORF: Anhebung des Programmentgelts entspricht gesetzlichen Vorgaben

Die Medienbehörde KommAustria kommt zu dem Ergebnis, dass die Anhebung des Programmentgeltes die Bestimmungen des ORF-Gesetzes erfüllt. Im Gutachten schwingt auch vorsichtige Skepsis mit.

Die Medienbehörde KommAustria kommt nach dreimonatiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass die vom ORF-Stiftungsrat beschlossene Anhebung des Programmentgelts für Fernsehen und Radio um in Summe rund 6,5 Prozent die diesbezüglichen Bestimmungen und Voraussetzungen des ORF-Gesetzes erfüllt. Die Anhebung wird somit laut Aussendung zum 1. April wirksam.

Auf Antrag von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte der Stiftungsrat eine Erhöhung des von den Gebührenzahlern monatlich zu entrichtenden Radioentgeltes um EUR 0,11 auf EUR 4,60 und des Fernsehentgeltes um EUR 0,94 auf EUR 12,61 festgelegt. In Summe ergibt sich daraus ein monatliches Programmentgelt für Radio und Fernsehen von dann EUR 17,21 netto bzw. eine Erhöhung um EUR 1,05 netto. Wesentliche Grundlage für die Neufestsetzung ist eine vom ORF berechnete Finanzvorschau und der sich daraus ergebende Finanzbedarf für die Jahre 2017 bis 2021. Die KommAustria hatte im Kern zu prüfen, ob dieser Finanzplan gemäß §31 ORF-Gesetz auf eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages ausgerichtet ist und ob die zu Grunde gelegten Zahlen und Annahmen für die kommenden Geschäftsjahre plausibel erscheinen.

Die Medienbehörde ist skeptisch

Die Gutachten, der von der KommAustria bestellten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien „KPMG Austria“ und „PKF Wien“, bestätigen zwar die Richtigkeit der vom ORF vorgelegten Zahlen, es schwingt allerdings vorsichtige Skepsis mit. Die KommAustria kommt daher zu dem Schluss, dass sich in dem Finanzplan des ORF realistische Annahmen mit ambitionierten beziehungsweise optimistischen unternehmenspolitischen Zielsetzungen paaren, deren Erreichung zum Teil von der Mitwirkung Dritter wie beispielsweise des Betriebs- oder Stiftungsrates ebenso abhängig sei, wie vom Eintritt oder Nichteintritt von Unwägbarkeiten. Es sei daher nicht auszuschließen, dass die beantragte Programmentgelterhöhung nicht ausreichen könnte, um den Finanzierungsbedarf des ORF bis ins Jahr 2021 völlig abzudecken. Unplausibel oder unrealistisch sei der Finanzplan damit jedoch nicht, sondern bliebe im gesetzlich gesetzten Rahmen.

In der Aussendung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH heißt es, dass die Verantwortung für die einzelnen Maßnahmen und die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags beim Generaldirektor des ORF liegt.

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