ÖVP und FPÖ einig bei „digitaler Betriebsstätte“

Die beiden Parteien haben auf ihrem Weg zu einer möglichen Koalition Einigung darüber erreicht, wie Steuerflucht von Web-Firmen unterbunden werden soll.

Die Steuerflucht von Web-Konzernen war ein großes Thema im Wahlkampf, so gut wie alle Parteien waren sich einig, dass Facebook, Google und Co. künftig ein Scherflein zum heimischen Budget beitragen sollen. Entsprechend schnell haben nun ÖVP und FPÖ in ihren Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt Einigung erzielt und sich für das Modell der „digitalen Betriebsstätte“ entschieden.

In einem Interview mit krone.tv meinte ÖVP-Chef Sebastian Kurz, es sei das Ziel, dass Gewinne in jenem Land versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. „Wir wollen die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent reduzieren. Da braucht es zum einen natürlich eine Sparsamkeit in der Verwaltung, einen schlanken, effizienten Staat - und zum anderen braucht es aber natürlich auch ein Vorgehen gegenüber all jenen, die es sich richten oder die derzeit am System vorbeiagieren“, zitierte die APA Sebastian Kurz.

Man habe derzeit „in ganz Europa aber auch in Österreich“ die Situation, „dass Gewinne - gerade im digitalen Bereich - oftmals nicht dort versteuert werden, wo sie anfallen“, so der VP-Obmann. Google, Facebook und andere Internet-Firmen würden in Österreich und in anderen Staaten aktiv sein, dort „gutes Geld“ machen - „was ja auch legitim ist“, so Kurz. Sie sollten aber auch in den jeweiligen Ländern die Steuern bezahlen. Ziel sei eine europäische Lösung, sagte der Parteichef. Sollte das nicht gelingen, „dann werden wir hier einen österreichischen Weg gehen und das in Österreich sicherstellen“.

[Red.]

Kommentare

2 Postings

  • Robert Ratto
    Im Prinzip ein gar nicht so schlechter Ansatz, aber wie so oft nur etwas, das bei den Großen - wie Facebook und Google - zu schaffen ist und zudem ein ungeheurer bürokratischer Kropf. Würde ich meine Einkünfte als Einzelunternehmeer, die sich in einem wirklich bescheidenen Rahmen bewegen, in jedem Land machen müssen, in dem ich sie erziele, müsste ich 13 Steuererklärungen abgeben und hätte in Österreich so gut wie keine Steuern zu zahlen.
  • Dr Karl Heinz Berger LLM
    grundsätzlich bin ich dafür, aber den "österreichischen Weg" schaue ich mir an , denn wie kann man Doppelbesteuerungsabkommen negieren oder nur einseitig ändern. Schließlich sind Doppelbesteuerungsabkommen Verträge mit anderen Staaten.
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