„Neue Medien und zusätzliche Angebote als Ziel“

Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell über seine Vorstellung einer optimalen Presseförderung und inwiefern die Politik in Sachen ORF gefordert ist.

HORIZONT: Die Diskussion über die Presseförderung hat zuletzt vor allem wegen der Rolle von Gratis-Boulevardmedien wieder an Fahrt gewonnen. Kennen Sie – als Teilnehmer der Enquete von Medienminister Drozda – schon einen finalen Entwurf?

Fritz Hausjell: Eine endgültige Fassung existiert noch nicht, da die Findung eines Kompromisses ein schwieriges Unterfangen ist. Klar ist, dass es diesen und damit einen Entwurf geben muss, außer – was ich nicht annehme – die Presseförderung ist der Casus Belli, an dem die Koalition scheitert.

Von der politischen Debatte hin zu den inhaltlich bekannten Eckpunkten: Der VÖZ nennt das Konzept einen wichtigen medienpolitischen Impuls. Ist es das?

Das alleine wäre es noch nicht. Ich glaube, der Erfolg dieses Gesetzes wird in der Beurteilung aus fachlicher Sicht sehr davon abhängig sein, wie sehr Innovationen gewürdigt werden; also Initiativen, die tatsächlich Produkte hervorbringen, die ein Stück außerhalb des Mainstreams der bereits bestehenden Marken agieren.

Wir haben weiters in keinem europäischen Land Verleger, die sich Zielmarken formulieren, um die Diversität der Gesellschaft auch in ihren Strukturen abzubilden. Auch hier könnte die Presseförderung Anreize schaffen. Schließlich ist auch die Frage, ob ein Journalisten-KV Voraussetzung für eine Förderung ist oder nicht, eine wesentliche – das trifft bei vielen Medien wesentlich nicht zu.

Könnten das im Endeffekt nicht zu viele Stolpersteine vor allem für digitale Medien sein, auch tatsächlich Förderungen zu erhalten?

Ich halte die Prämisse für wichtig, dass ein gewisser Mindeststandard in der rechtlichen Absicherung von Journalismus mit der Förderung einher geht – andernfalls würde man eine Zweiklassengesellschaft unterstützen. Gleiche Förderung bei gleichen Rahmenbedingungen wäre sehr sinnvoll. Journalismus ist ohnehin von vielen Seiten unter Bedrängnis, daher ist es wichtig, hier nicht hinter bereits erkämpfte Standards zurückzufallen.

Werden die kolportierten 17 Millionen Euro für eine Belebung der Medienlandschaft ausreichen?

Ob diese Summe tatsächlich sinnvollerweise ausreicht, kann erst die Entwicklung der ersten Jahre zeigen. Wenn Fördermaßnahmen greifen, sollte es zu einer Belebung kommen. Das Ziel ist ja die Überwindung der reinen Bestandssicherung, die durch das bestehende System versucht, aber nicht gewährleistet war: Wir müssen auch zu neuen Medien kommen und den Transformationsprozess sinnvoll begleiten, so dass zusätzliche Angebote entstehen, die mehr sind als ein Ersatz von nicht rentablen Printmedien.

Was halten Sie von der Forderung von Eva Dichand, die eine Technologie-Förderung angeregt hat?

Ich glaube, dass Journalismus im Wesentlichen an den Personen, die Inhalte produzieren, zu messen ist. Es ist nicht zu leugnen, dass in den letzten drei Jahrzehnten technologische Agenden für den Journalisten immer wichtiger geworden sind. Aber ich hätte ein Problem damit, reine Technologie-Entwicklung als Medienförderung auszuschildern – denn dafür gibt es bereits Wirtschaftsförderungen.

Wobei das aktuelle Modell mit der Vertriebsförderung ja auch an die Verbreitung der Inhalte gekoppelt ist – diese Aufgabe hat Technologie ja auch…

Das ist richtig und war ja auch Kritikpunkt der aktuellen Förderung, die in der Vertriebsförderung den Ersatz für den Postzeitungstarif darstellt. Dadurch ist auch von der eigentlichen Presseförderung zuletzt auch immer weniger übergeblieben für die Förderung von Inhalten und Journalisten. Überspitzt formuliert: wenn ich viel in die Vertriebsförderung investiere und keinen ordentlichen Content biete, wird das die Medien nicht retten.

Oberstes Ziel ist, dass möglichst vielfältige und möglichst viele journalistische Inhalte erbracht werden, um im Kontext der Globalisierung nicht zu einer Medienkolonie zu verkommen. Es geht um nationalen Content; durch den Umstand des gleichsprachigen starken Nachbarn sind wir hier ohnehin stets gefährdet. Das ist ein demokratiepolitisch essentieller Bereich, hier vielfältige Kritik- und Kontrollleistung zu gewährleisten.

Der nächste medienpolitische Schauplatz ist die Finanzierung der ORF; zuletzt mit einem Vorschlag der Neos, diesen radikal neu aufzustellen. Wie schätzen sie den Vorschlag ein?

Ich halte diesen für politisch ausgesprochen retro und überhaupt nicht zielführend. Mit diesem Vorschlag treibe ich den ORF erstens direkt in die Hände der Regierung, wenn Parlament oder Ministerium beschließen, wie viel Budget er erhält – und zweitens treiben wir ihn in die Konjunkturabhängigkeit. Gerade im Medienbereich ist in kleinen Ländern oft ein Marktversagen festzustellen, das in ein Demokratieversagen mündet – und das können wir uns nicht leisten. So etwas können sich auch Wirtschaftsliberale nicht antun wollen.

Sie haben zuletzt den Vorschlag gebracht, dass nur jene Werbegelder erhalten, die Programm mit Wertschöpfung in Österreich senden. Wie könnte das im Detail aussehen?

Ich bin kein Jurist, aber wo ein politischer Wille herrscht, findet man auch einen juristischen Weg. Wir haben tatsächlich ein europäisches Problem aufgrund der starken Fokussierung auf ökonomische Aspekte, beispielsweise der freie Handel – da ist jedoch im Mediensektor zu forsch vorgegangen worden.

Inwiefern?

… die Folgen wurden nicht bedacht. Ein Großteil der Fernsehwerbegelder geht an Sender, die nur unwesentliche Wertschöpfung hierzulande leisten und ihre Inhalte in kleineren Staaten wie Österreich nochmals vermarkten – und das war nicht die Intention der europäischen Medienpolitik. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt zudem deutlich weniger ein als noch zur Jahrtausendwende. Zugleich ist Fernsehen aber nicht billiger geworden. Der ORF hat etliche beachtliche Entschlackungskuren hingelegt. Die Politik muss sich bewusst sein, dass hier das Ende erreicht ist: noch schlanker zu werden, geht nicht – da ginge es an die Substanz und damit an die Qualität. Da bedarf es einer sehr grundsätzlichen Neuorientierung der politischen Ansichten.

In Sachen Finanzierung?

Ja. Ich will ja auch keinen deutschen Privatsender vertreiben, aber man müsste ihnen eine Mindestquote im Programm abringen. Denn ich orte keine Vermehrung von Programmvielfalt, die ja das Ziel sein müsste. Wenn uns Programm mit Österreichbezug oder Wertschöpfung wichtig ist, muss uns eine Regelung einfallen, wie wir das klug hinbringen – dafür müssen auch EU-weit Gesetze verändert werden.

Gerade in Zeiten, in denen die EU mit verschiedensten Austrittswünschen konfrontiert ist, wäre es vielleicht angebracht, wenn sich kleinere Länder – insbesondere jene mit gleichsprachigen großen Nachbarn – auf einen Konsens verständigen und Bewusstsein schaffen, um funktionierende nationale Medienmärkte zu gewährleisten und nicht durch Marktfreiheit zu gefährden.

Solche Überlegungen würden dem ORF in die Karten spielen…

Wir haben eine große Reihe an Einschränkungen, die dem ORF auferlegt worden sind. Die Frage, die sich die Politik ja vielmehr stellen müsste, ist: was ist ihre Vorstellung eines dualen Systems? Ein Ungleichgewicht, oder dass private und öffentlich-rechtliche gleich stark sind? Wäre das das Ziel, müsste ich im Fernsehbereich eigentlich Förderungsmaßnahmen für den ORF beschließen.

Ich formuliere das bewusst provokanter:  statt Limitierungen müsste im Gesetz verankert sein, inwiefern der ORF sogar eine Verpflichtung hat, im Innovationsbereich am Puls der Zeit zu sein. Vorprüfungen bei den Behörden beispielsweise sind dabei absolute Hemmfaktoren.

Besteht hier nicht die Gefahr einer zu weiten Öffnung - und würde man nicht den ORF der Kontrolle entziehen?

Nein, die Kontrolle müsste dann komplexer messen, ob er sich zeitgemäß verhalten hat – das wäre auch weitaus fordernder. Jetzt kann der ORF immer sagen: das darf ich nicht, da bin ich reglementiert. Künftig müsste er sich überlegen welche Innovationen es braucht, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Dass er unabhängig davon für Programmqualität beim Publikum sorgen muss, ist klar – aber er muss das Publikum auch erreichen dürfen. Wir können es uns nicht leisten, in einer hochkompetitiven Zeit den ORF in seinen Innovationsmöglichkeiten derartig zu beschneiden.

Ich erinnere zurück an die Innovation Teletext: Zuerst gab es den intensiven Streit zwischen Verlegern und ORF, wer das denn überhaupt machen dürfe. Schließlich wurde der Teletext zuerst gemeinsam bespielt, dann stiegen die Verleger wieder aus, weil es sich finanziell nicht gerechnet hat. Aber es gab nach einigen Jahren das Bedürfnis vom Rezipienten für solch einen Service, wie wir noch heute an der Nutzung sehen.

Sie meinen heute würde man dem ORF verbieten den Teletext zu konzipieren und er wäre nie erschaffen worden?

Ja, weil man argumentieren würde, der ORF ist ein zu gewichtiger Player, das sollen andere machen. Die würden es probieren und merken, dass es finanziell floppt. Dann gäbe es den Teletext schlicht nicht. Historische Ereignisse gedanklich in die Gegenwart zu holen, ist natürlich immer hypothetisch; aber die Frage lautet: Was ist der „Teletext„ der Zukunft?

Wenn man weiter nach bekannten Prinzipien Entscheidungen fällt, was der ORF entwickeln darf und was nicht, werden wir letztlich wieder ein Stück „Medienalbanien“, in dem wesentliche Innovationen nicht stattfinden – weil der ORF nicht darf und private Anbieter diese nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht forcieren.

Auch zum ORF steht eine Enquete des Medienministers an. Wie sieht denn eine moderne ORF-Finanzierung aus Ihrer Sicht aus?

Die ist glaube ich sehr klar darin zu sehen, dass wir eine Haushaltsabgabe bekommen, weil die Bindung an ein spezifisches Empfangsgerät zunehmend obsolet wird. Wenn ich dem ORF in diesem Bereich eine stabile Finanzierung zusichere, könnte ich beispielsweise das Nichtausweiten oder sogar Reduzieren von Werbemöglichkeiten leichter argumentieren.

Die Milliarde Euro, die der ORF in etwa braucht, würde sich dabei anteilsmäßig wie bisher zusammensetzen?

Diese Aufteilung halte ich für sinnvoll. Ich weiß es gibt Stimmen, die die Idealform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne Werbung sehen. Das funktioniert in einem kleinen Markt aber nicht. Und wenn etwa die Neos sagen, man käme mit 500 Millionen aus, muss man sich einmal vor Augen führen, wie viele und welche Programmleistungen damit verloren gingen.

Zudem wird die Werber-Sicht oft außen vor gelassen: der ORF erstens als hochwertiges publizistisches Umfeld und zweitens als Träger gesellschaftsrelevanter Kampagnen beispielsweise zum Thema Gesundheit – da wäre es fatal, im ORF nicht werben zu dürfen.

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