Nationalrat legt Online-Werbeabgabe vorerst auf Eis

Auch in der letzten Sitzung des Nationalrats vor den Wahlen wurde keine Entscheidung zur Online-Werbeabgabe getroffen. Der ursprünglich geplante Einführungszeitpunkt ist somit geplatzt.

Entgegen der ursprünglichen Pläne hat der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl keine Abstimmung zur Einführung der Online-Werbeabgabe durchgeführt. „Der ursprünglich geplante Einführungszeitpunkt, Jänner 2018, entfällt somit“, sagt Alexandra Vetrovsky-Brychta, Leiterin der Arbeitsgruppe Public Affairs im iab austria, gegenüber HORIZONT. Allerdings: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - das Thema kann auch von der kommenden Regierung wieder aufgegriffen werden.

Parallel dazu behandelt der VfGH das Thema Werbeabgabe in seiner aktuell laufenden Herbstsession. Hier werden insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen geprüft. Sie richten sich gegen eine behauptete steuerliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Werbeformen. Die Verlage hatten diese Bedenken bereits mit Einsprüchen gegen die Steuerbescheide für das Wirtschaftsjahr 2015 beim Bundesfinanzgericht geltend gemacht, dieses hat die Beschwerden aber abgewiesen. Zum aktuellen Zeitpunkt (13. Oktober) ist noch keine Entscheidung des VfGH in dieser Sache bekannt.

iab weist auf Bevorteilung ausländischer Unternehmen hin

Das iab austria weist naturgemäß auf die Nachteile einer Online-Werbeabgabe für die Branche hin. In einer aktuellen Presseaussendung heißt es, dass „eine Online-Werbeabgabe ohne ein umfassendes und gut durchdachtes Schutzkonzept ausschließlich heimische Unternehmen – und zwar vorwiegend KMU und da primär die kleinen Unternehmen – getroffen hätte. Globale Online-Giganten ohne festen Standort in Österreich wären hingegen durch die vorliegenden Konzepte nicht miteinbezogen worden.“ Dies habe negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. 

Der iab appelliert daher schon jetzt an eine neue Bundesregierung, im Zusammenhang mit möglichen, neuen Digitalsteuern und gesetzlichen Weichenstellungen für die Online-Wirtschaft den engen Diskurs mit der Branche fortzusetzen. „Der iab austria wird seine Rolle als Dialogpartner für die Bundesregierung auch in Zukunft verstärkt wahrnehmen und allen Entscheidungsträgern als Sparrings- und Lösungsfindungspartner zur Verfügung stehen,“ heißt es abschließend in der Aussendung.

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