Medienpolitik: Zwischen Haushaltsabgabe und e-Privacy-Verordnung

Medienpolitik lautete das Thema des letzten Panels der Österreichischen Medientage. Eine 9-köpfige Runde diskutierte unter der Moderation von Presse-CR Rainer Nowak über Presseförderung , Medienabgabe und Forderungen an die Politik.

„Sie sind ja auch ein Archiv für gescheiterte Medienreformen?“, eröffnete Rainer Nowak launig mit einer Frage an „Urgestein“ Josef Cap die Debatte. Cap nahm den Ball auf und meinte, er könne aus seinem Archiv nur Positives berichten. „Wir haben den Medienstandort abgesichert und einen lebendigen Privatfernsehbereich. Der Beruf des Journalisten ist aber durch das Internet gefährdet. Wir wollen eine Förderung, dass österreichischer Journalismus eine Zukunft hat.“

„Herr Blümel, es gibt da jetzt so geheime ÖVP-Papiere, die kursieren, in denen heißt, dass der ORF entpolitisiert werde. Was ist da geplant?“, wollte Nowak wissen: „Ich kenne das Papier nicht. Was Entpolitisierung des ORF betrifft, fällt mir das Stichwort Binnenjournalismus ein. Mich stört an der Medienpolitikdebatte generell, dass sie alleine ORF zu betreffen scheint. Es braucht da eine breitere Debatte. Ich bin tendenziell Anhänger des freien Marktes. Aber der Staat hat die Aufgabe, auf österreichische Programme zu schauen. Die Lösung kann nicht sein, dass man immer mehr Geld in den Markt pumpt. Claudia Gamon geht es um die Verwendung der Medienförderung. Sie sagt: „Wir sind gegen diese ‚Medienförderung’ durch Inserate und gute Inhalte sind public value.„

Medien under Influence?

Nowak: „Ihrer Partei wird kein inniges Verhältnis zu vielen Medien nahe gelegt?“ Susanne Fürst: „Das liegt nicht an uns. Medienpolitik greift ein in den freien Wettbewerb der Medien. Die FPÖ steht zu einer Förderung von hochqualitativem Journalismus, der aber Meinungsbildung dem Leser überlässt. Dieser soll unterstützt werden.“ Beim ORF müsse man ein bisschen nachschärfen, klassische Medien sollten sich aber selbst überlegen warum alternative Nachrichten so gefragt seien. Dieter Brosz von den Grünen wies auf eine Parallele von Parteizeitungen der Vergangenheit zu heutigen Parteien mit eigenen Plattformen hin. „Presseförderung in Österreich ist der versuchte Einfluss über Geld. Wir wollen Presseförderung ausweiten und Inseratenbudget des Staates einschränken“, so Brosz.

Alexander Wrabetz legte ein 12 Thesen umfassendes Papier zur Medienlandschaft vor: “Ich habe einen Round Table vorgeschlagen, wo sich Stakeholder der Medien austauschen. Nur drei davon: 1. Medien sind wichtig zum Gelingen der Gesellschaften 2. Geeignete Rahmenvorgabe von der Politik. Punkt 3: Sicherstellung bzw. Finanzierung des digitalen Transformationsbereich, zum Beispiel auf dem Printsektor.„ Dazu Ernst Swoboda vom VÖP: „Wenn ich die Thesen so sehe, können wir hier alle unterschreiben. Wir brauchen eine Vielfalt an starken Medien auf Augenhöhe. Ein Unternehmen wie der ORF, das den Markt beherrscht, wird sich alleine gegen die Konkurrenz von Google & Co nicht behaupten.“

Streitpunkt Haushaltsabgabe

„Warum nimmt hier niemand das Wort Haushaltsabgabe in den Mund? In Deutschland wird das normal diskutiert“, so Nowak. „Ich denke, das ist politischen Usancen und dem Wahlkampf geschuldet, wo niemand mehr Steuern will“, meint Gerald Grünberger vom VÖZ: „Durch Digitalisierung und KI wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Eigentlich sollte sich Medienpolitik darüber unterhalten. Wir müssen das ORF-Gebührensystem überdenken und zu einer Haushaltsabgabe kommen.“

Auch im Arbeitsrecht fordert Grünberger eine Flexibilisierung ein. „Wie klingt diese Diskussion für Sie Herr Lammerhuber, wie von gestern?“,  fragt Nowak.  „Ich danke Herrn Grünberger für dieses Statement. Ich erwarte mir von Parteien dass sie konkrete Maßnahmen setzen. Beispiel e-privacy-Richtlinie. Wenn das so kommt, werden kleine Medien benachteiligt. Ich erwarte Maßnahmen, wie wir diesen pluralistischen Standort sichern. Das ist sinnvoller Protektionismus„, so Lammerhubers Antwort.

Zwischenfrage Nowak: „Sie sind sicher gegen Protektionismus?“ Gamon: „Wir können uns dem großen Markt nicht verschließen. Selbstverständlich verzerrt der ORF den Wettbewerb. Die Frage ist: Was genau will man denn bewahren? Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen, und das ist guter Journalismus. Und wir reden nur darüber, wie wir unseren Markt schützen können.“ Alexander Wrabetz sieht im aktuellen Gebührenmodell schon den Nukleus einer Haushaltsabgabe: Denn 17 Euro von den annähernd 25 an GIS-Gebühr pro Monat gehen an den ORF, die restlichen 8 Euro könnten zweckgebunden verwendet werden: 2/3 ORF, 1/3 andere Medienförderungen, so der ORF-Generaldirektor.

Wo stehen unsere Medien in 5 Jahren?

Lammerhuber fürchtet, dass wenig geschehen wird, Cap hingegen glaubt optimistisch an Konsens und Kompromissmöglichkeiten und denkt, dass in puncto kultureller Identität auch Private mehr mitmachen werden. Auch Blümel sieht weiterhin großen Pluralismus und gemeinsame Vermarktungsplattform im digitalen Bereich. Gamon ist skeptisch und meint, es werde sich nicht wahnsinnig viel an den gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen ändern. Ändern werde sich jedoch wahnsinnig viel im Online- und Bewegtbild-Segment. Ebenfalls skeptisch ist Brosz: „Die Eigenmotivation einer Veränderung sehe ich als gering.“

Susanne Fürst von der FPÖ meint, sie könne das nicht so beurteilen: „Ich bin da rückständig und nicht mal bei Facebook. Ich möchte aber, dass in 5 Jahren ein starker ORF seine Funktion erfüllt.“ Gerald Grünberger nennt zwei entscheidende Trends der nahen Zukunft: Erstens wird der Druck auf die Refinanzierung der Medien zunehmen, zweitens wird es in den nächsten 5 Jahren verstärkt zu Kooperationen kommen. Ernst Swoboda meint, dass die von der EU vorgestellte e-Privacy-Verordnung in abgeschwächter Form kommen wird. Er ist weiters überzeugt, dass in den nächsten 18 Monaten eine Neuregelung der ORF-Gebühren erfolgt. Alexander Wrabetz schließlich geht davon aus, dass auch in fünf Jahren der ORF in Sachen Reichweite und Qualität weiterhin zu den erfolgreichsten drei TV-Sendern in Europa zählen wird, und kündigt außerdem eine Neuaufstellung des ORF in vielen Bereichen an.

[Marko Locatin]

Kommentare

0 Postings

Keine Kommentare gefunden!

Diskutieren Sie mit

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder
Netiquette auf HORIZONT online