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Medienpolitik: Was Türkis-Blau vorhat

Gina Sanders / Fotolia

Das Regierungsprogramm von Kurz und Strache steht - auf einige Fixpunkte konnte man sich einigen, anderes bleibt noch vage.

Österreichs neue Regierung steht - ebenso ihr Programm für die nächsten Jahre. Drei der 182 Seiten beschäftigen sich mit dem Thema „Medien“, neun gibt es für „Innovation und Digitalisierung“. HORIZONT gibt einen kurzen Überblick über Fixpunkte, vage Formulierungen und Lücken.

Schon in ihren Wahlprogrammen hatten sich ÖVP und FPÖ für mehr österreichische Inhalte in den öffentlich-rechtlichen Medien ausgesprochen, dieser Punkt übernimmt wenig überraschend eine prominente Rolle im medienpolitischen Programm der türkis-blauen Regierung, um das sich künftig Kanzleramts- und Medienminister Gernot Blümel kümmern soll. Österreichische Produktionen, Künstler und Sportler sollen mehr Platz im öffentlich-rechtlichen Programm erhalten. Konkreter wird die Regierung in anderen Punkten: Eine (Teil-)Privatisierung von ORF-Sendern wird klar abgelehnt, zudem gibt es ein deutliches Bekenntnis zur öffentlichen Teilfinanzierung in allen Mediengattungen - allerdings ohne nähere Definition, wie diese aussehen soll. Die FPÖ hatte in ihrem Wahlprogramm ja eine Abschaffung der ORF-Gebühr gefordert.

Vage bleibt auch, wie der öffentlich-rechtliche Auftrag künftig aussehen soll. Man möchte diesen „ins 21. Jahrhundert bringen und insbesondere die Digitalisierung berücksichtigen“, sowie „im Gesetz genau formulieren“. Möglichst vielen Menschen sollen möglichst qualitativ hochwertige Information zur Verfügung gestellt werden. Ein „ORF-Gesetz NEU“ hat sich die Regierung jedenfalls in die Agenda geschrieben. Im Frühjahr 2018 sollen bei einer Medienenquete die „Leitlinien“ erarbeitet werden. Bei den nicht näher ausgeführten Formulierungen „Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung“ und „Harmonisierung [...] der Sonderpensionsregelungen mit dem ASVG-System“ schimmert deutlich das blaue Wahlprogramm durch, das „politische Beeinflussung der Bürger“ und „ORF-Luxuspensionen“ kritisiert hatte. Eine konkrete Forderung ist die „Gründung einer gemeinsamen digitalen Vermarktungsplattform der österreichischen Medienlandschaft (ORF und Private)“.

Die KommAustria und die RTR sollen eine nicht näher definierte „neue Organisationsstruktur“ erhalten.

Facebook & Google
Beim Umgang mit den US-Internetkonzernen haben sich die Parteien schon vor Wochen auf das Modell der „digitalen Betriebsstätte“ geeinigt, das nun auch im Regierungsprogramm festgeschrieben steht. Damit will man „die multinationalen Werbeträger (Facebook, Google etc.) zur Steuerpflicht in Österreich [...] zwingen“. Vorrangig soll eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden werden, für die Österreich die „Initialzündung“ liefern soll. Die medienrechtliche Behandlung von Internet-Plattformen soll noch geklärt werden. Mediendienste sollen eine schwammig formulierte „E-Privacy-Ausnahmeregelung“ von der europäischen Datenschutzgrundverordnung bekommen. Das Wort „Werbeabgabe“ sucht man im Regierungsprogramm hingegen vergeblich.

Digitalisierung
Konkrete Forderungen im Bereich „Digitalisierung“ sind neben der Schaffung eines eigenen „Ethikrates“ vor allem am Infrastruktur-Ausbau verankert. Das von der ÖVP propagierte Gigabit-Netz bekommt einen konkreten Zeithorizont und soll 2025 verfügbar sein. Als Zwischenziel soll der Breitbandausbau mit 100Mbit/Sekunde bis zu einem nicht definierten Zeitpunkt dienen. Gleichzeitig soll Österreich bis Anfang 2021 Pilotland beim 5G-Ausbau sein. Für die Frequenzausschreibungen soll eine Roadmap gestaltet werden, bei der eine „investitionsfreundliche Zielsetzung“ verfolgt werden soll. Telekommunikationsanbieter sollen zudem geringere Verwaltungsgebühren und -abgaben genießen.

Überraschend ambitioniert - angesichts der Wahlprogramme - zeigt sich das Programm beim Thema E-Government. Orientiert an Vorbildern wie Estland und Schweden soll die Verwaltung effizienter und serviceorientierter werden. Konkret sollen etwa die zehn wichtigsten Behördenwege digitalisiert werden und die digitale Identität eingeführt werden. Letztere bietet dem Bürger unter anderem die Möglichkeit, Ausweise digital abzurufen und einzusehen, welche Daten über die eigene Person gespeichert wurden. Mit klaren Rechtswegen zur Datenlöschung soll der Bürger Datenhoheit gewinnen. Weiters wird eine eigene Digitalisierungsagentur überlegt.

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